Bonner SPD: Im Grundsatz hat der Bund recht
Dieckmann lässt Vorwürfe gegen SFG überprüfen - FDP wartet auf Bericht der Staatsanwaltschaft
Bonn. Die Aufsichtsratsvorsitzende der Strukturförderungsgesellschaft, Bärbel Dieckmann, hat den nebenamtlichen SFG-Geschäftsführer Bernhard Gehrmann, gebeten, die vom Bund gegen die SFG erhobenen Vorwürfe bis Mitte Mai zu überprüfen. Er werde in Kürze mit "denjenigen sprechen, die damals die Verantwortung trugen", sagte Gehrmann dem GA.
Wie berichtet, hatte der Bund bei der Prüfung der Unterlagen über das umstrittene Asiengeschäft der SFG "erhebliche Defizite" festgestellt. Er erwägt die Rückforderung seiner Gelder, falls die GmbH bis Ende nächsten Monats keine zufriedenstellende Stellungnahme abgebe.
Das Führungstrio der SFG, neben der Bonner OB die Landräte Frithjof Kühn (Sieg) und Jürgen Pföhler (Ahr), konnten am Mittwoch keine Stellungnahme zu dem Brief des Bundes abgeben: Dieckmann ist in den USA, und den Landräten lag eigenen Angaben zufolge der Brief des Bundes am Mittwoch noch nicht vor. Unabhängig davon erinnerte Pföhler daran, dass er "von Anfang eine breite Aufklärung aller Vorwürfe gegen SFG-Mitarbeiter" gefordert habe.
Monika Heinzel und Tom Schmidt (Die Grünen) erklärten am Mittwoch: "Durch seine monatelange Untätigkeit ist der Aufsichtsrat der SFG inzwischen Teil des Skandals. Man hätte schon vor Monaten inhaltliche und personelle Konsequenzen ziehen müssen." "Zunehmend sauer" wird die FDP. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Falk Kivelip: "Offensichtlich halten Teile des Aufsichtsrates ihre Hand über die Vorgänge des Asiengeschäftes. Es ist nur zu hoffen, dass möglichst bald die Ergebnisse der Untersuchungen der Staatsanwaltschaft vorliegen."
"Nicht überraschend" kommt die Kritik des Bundes für SPD-Fraktionschef und SFG-Aufsichtsratsmitglied Walter Bitterberg. "Sie bestätigt, dass Bärbel Dieckmann die Aufklärung von Ungereimtheiten in der Geschäftsführung zu recht gefordert hat", sagte er dem GA und fügte hinzu: "Im Grundsatz hat der Bund recht." Ebenso wie sein CDU-Amtskollege Benedikt Hauser forderte er, die regionale Wirtschaftsförderung auf eine neue Grundlage zu stellen.
Wie diese aussehen wird, ist noch offen. Die für vergangenen Monat geplante Wahl eines hauptamtlichen Geschäftsführers war wegen der Querelen um die SFG abgesagt worden. Nun will man sich erst über deren Aufgaben und Finanzierung einigen und dann, voraussichtlich im Juni, einen neuen Chef wählen. Das vom Aufsichtsrat im November eingeschaltete Unternehmen Kienbaum hatte nach GA-Informationen sechs Kandidaten ausgesucht, von denen aber zwei bereits abgesprungen sind; sie wollten nicht so lange warten, heißt es.
