Bürgerinitiative "Risiko Mobilfunk" drängt auf Mobilfunkkonzept
HEISTERBACHERROTT · Seit fast 13 Jahren versuchen Mobilfunkbetreiber, die vorhandenen Funklöcher in Heisterbacherrott, Thomasberg und im Heisterbacher Tal durch neue Mobilfunkantennen zu schließen. Bisher hat dies die Bürgerinitiative "Risiko Mobilfunk" mit Erfolg verhindert.
Nun drängen die engagierten Bürger auf ein Mobilfunkkonzept, für das der städtische Planungs- und Umweltausschuss bereits im Juni 2010 Grünes Licht gegeben hat. Damals wurde beschlossen, ein Fachbüro mit der Erstellung des Konzepts für den Bereich Heisterbacherrott und Thomasberg zu beauftragen - unter der Voraussetzung, dass die Kosten je zur Hälfte von der Bürgerinitiative "Risiko Mobilfunk" und der Stadt getragen werden. Seitdem wartet die Initiative vergeblich auf den Startschuss für das Gutachten. "Wir wollen, dass jetzt umgesetzt wird, was nach jahrelanger Diskussion beschlossen worden ist, damit der Bürgerwillen im Einklang mit den Interessen der Stadt zum Tragen kommt", sagt Frank Mehlis, der Sprecher der Initiative.
Man selbst habe seine Hausaufgaben gemacht und bei der Bevölkerung Spenden in Höhe von 2500 Euro eingesammelt. Zudem übernehme er selbst als Messtechniker von Beruf die notwendigen Messungen in Eigenregie. Diese Eigenleistung beziffert Mehlis auf 2000 Euro. Die restlichen 4500 Euro für das 9000 Euro teure Gutachten habe die Stadt zu tragen.
Das letzte Treffen zwischen Verwaltung, Bürgerinitiative und dem Büro Dr. Niessen, das die Untersuchung durchführen soll, fand im November 2010 statt. Damals hatte der Bauverwaltung der Antrag auf Errichtung einer Mobilfunkantenne auf einem Privathaus an der Oelbergstraße vorgelegen. Dieser wurde nach Auskunft der Stadt von gestern aus bauordnungsrechtlichen Gründen inzwischen abgelehnt.
Die Forderung nach einem Standortkonzept ist nicht neu. Bereits im Mai 2008 hatte die Initiative, die seit dem Jahr 2001 gegen Mobilfunkmasten in Heisterbacherrott und Thomasberg kämpft, eine Vorsorgeplanung bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen angeregt. In einem Konzept sollten Standorte außerhalb von Wohngebieten festgelegt werden. Mehlis führt in diesem Zusammenhang gerne als Beispiel an, dass die Mobilfunkversorgung von Heisterbacherrott gesichert wäre, wenn der 55 Meter hohe Mast bei Sonderbusch seinerzeit zehn Meter höher gebaut worden wäre.
Die Bürgerinitiative hatte zuvor auch einen Mast am Weilberg verhindert. Die Untere Landschaftsbehörde lehnte damals den Antrag der Mobilfunkbetreiber auf Befreiung von der Naturschutzverordnung ab. Die Deutsche Funkturm GmbH klagte daraufhin beim Verwaltungsgericht in Köln. Das Gericht gab dem Rhein-Sieg-Kreis Recht. Die Mobilfunkbetreiber zogen daraufhin vor das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Klage ist anhängig. Nach GA-Informationen ist das Urteil im Frühjahr zu erwarten.
Der Technische Beigeordnete Hubert Kofferath kündigte kurz vor seinem Ausscheiden im November an, man wolle erst einmal das Urteil in Münster abwarten, bevor der Gutachter beauftragt werde. Für die Initiative ist dieses Thema jedoch längst erledigt. "Den Standort am Weilberg haben die Bürger, die Politik, die Untere Landschaftsbehörde und wir abgelehnt. Auch die Bezirksregierung hat festgestellt, dass es wenig Sinn macht, einen Mobilfunkmast in ein Naturschutzgebiet zu bauen", so Mehlis.
Angelika Felgenhauer, zuständige Mitarbeiterin bei der Stadt, bestätigte, dass die Verwaltung nach Ablehnung des Bauantrags für die Oelbergstraße keinen Zeitdruck beim Auftrag für die Untersuchung gesehen habe. "Wir werden aber beim Gutachter nachfragen, ob es bei dem Preis geblieben ist. Spätestens bis Anfang April werden wir uns dann bei der Bürgerinitiative wieder melden", sagte sie. Die Standortuntersuchung sieht sie zunächst einmal unabhängig von dem OVG-Urteil. "Aber das ist dann natürlich eine politische Entscheidung", sagt sie auch.
