Bauen in Meckenheim Ausschuss lehnt Erweiterungspläne für Merler Keil ab
Meckenheim · Der dritte Abschnitt des Meckenheimer Baugebietes liegt vorerst auf Eis. CDU, SPD und BfM sprachen sich gegen ein Bauleitverfahren und für Bürgerbeteiligung aus.
Mit der Realisation neuer Baugebiete hat Meckenheim das Bevölkerungstief der Vergangenheit überwunden. Die Stadt hat wieder Zuwachs. Damit das so bleibt und sich frühere Fehler nicht wiederholen, will die Verwaltung Wohnbau-Reserveflächen rechtzeitig aktivieren und hat dies dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgeschlagen. Doch ein Bauleitplan-Verfahren für den dritten Bauabschnitt des Merler Keil haben die Politiker am Donnerstagabend mehrheitlich zurückgestellt.
Zwar sei der Siedlungsdruck groß, räumte Christian Dickmann (CDU) ein, doch die lange Vorgeschichte des einst umstrittenen Baugebiets, dessen Planungsrichtlinien in einem demokratischen Prozess entstanden seien, mache eine erneute Bürgerbeteiligung vor dem Beschluss notwendig, erklärte Dickmann. Neue Wohnbauflächen wolle die CDU stattdessen durch die Bebauung von Baulücken und die Innenverdichtung der Altstadt generieren. Zudem erwarte er, dass durch die demografische Entwicklung verstärkt Bestandsimmobilien auf den Markt kommen.
Auch Barbara Heymann (SPD) und Johannes Steger (BfM) sprachen sich gegen ein Bauleitverfahren und für Bürgerbeteiligung aus. Dass es nur ein enges Zeitfenster gebe, in dem sich die Stadt für weiteres Wachstum entscheiden könne, betonte Heymann. Viel mehr unter den Nägeln brenne die Entwicklung des zweiten Bauabschnitts der nördlichen Stadterweiterung, meinte Steger.
Dass dies auch eine Priorität der Verwaltung sei, legte Fachbereichsleiterin Stadtplanung Waltraud Leersch dar. „Wir könnten morgen mit der Erschließung beginnen, wenn wir nicht vorab eine Kreuzungsvereinbarung mit der Bahn schließen müssten“, erklärte sie. Erst dann könne die geplante Umgehungsstraße gebaut werden, die Voraussetzung für eine weitere Bebauung in Meckenheims Norden sei.
Baulücken gebe es in Meckenheim kaum. Die Innenstadtverdichtung sei abhängig von den jeweiligen Eigentümern. Die Entwicklung eines Baugebietes, auch wenn es im Flächennutzungsplan bereits ausgewiesen sei, dauere bis zu acht Jahren, erklärte Leersch. Weitere Flächen stünden erst nach der Fortschreibung der „Entwicklungsfibel“ Regionalplan zur Verfügung stehen. Bis dieser rechtskräftig sei, dauere es noch etwa fünf Jahre.
Einzig Hans-Erich Jonen (UWG) sprach sich dafür aus, sofort den Startschuss für die Bebauung des Merler Keil III zu geben und erinnerte seine Ausschusskollegen an ihre Verantwortung zum Wohle der Stadt. „Worüber wollen Sie die Bürger informieren, wenn es noch keine politischen Beschlüsse gibt“, fragte er. Der UWG-Antrag, den Merler Keil III unverzüglich zu entwickeln, wurde mit nur einer Ja-Stimme Jonens abgelehnt.
Gegen den von den anderen Fraktionen getragenen Beschluss, die Verwaltung möge Wohnbau-Reserveflächen aktivieren und kurzfristigen Bedarf durch Baulückenschluss und Innenverdichtung decken, stimmte neben Jonen auch Lars Johna (Grüne). Seine Fraktion bezweifle die Validität der Daten von empirica, auf denen die Dringlichkeit fuße, weitere Wohnbaufläche zur Verfügung zu stellen, erklärte er. Bürgermeister Bert Spilles warnte vor einer erneuten Durststrecke. Es gehe darum, kontinuierlich Neubürger nach Meckenheim zu bringen, um auch die neue Infrastruktur der Kindergärten und Schulen mit Leben zu füllen.
