Asbeck-Bauvorhaben in Remagen: Beschwerde gegen Stadt und Kreis

Die Wählergruppe Remagen hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister der Stadt Remagen und den Landrat des Kreises Ahrweiler eingelegt.

Remagen. Die Wählergruppe Remagen hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister der Stadt Remagen und den Landrat des Kreises Ahrweiler eingelegt. Grund: Die kommunalpolitischen Gremien in Remagen seien nicht in diverse Baugenehmigungsverfahren involviert worden.

"Unserer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister und den Landrat liegt in der unzulässigen Missachtung eines gesetzlich gewährleisteten Rechtes des Stadtrates", so WGR-Vorsitzende Ute Kreienmeier.

Hintergrund: Die WGR fühlt sich bei verschiedenen Genehmigungsverfahren, die es im Zusammenhang mit Bauvorhaben des Bonner Unternehmers Frank Asbeck im Calmuth-Tal gibt, ausgeschlossen und unzureichend informiert.

Ende 2008 erwarb Asbeck das Gelände der ehemaligen Film-Union im Remagener Calmuth-Tal. Der Unternehmer ("Solar-World") saniert seitdem das historische Gebäude als Jagdschloss und möchte im Calmuth-Tal offenkundig gerne jagen. Dazu hat er inzwischen mehr als 350 Hektar Privatwald rund um das Jagdschloss aufgekauft. Seit Ende 2008 versucht er zudem, etwa 120 Hektar benachbarten Stadtwald für jagdliche Zwecke zu erwerben. Der Hick-hack um den Stadtwaldverkauf entwickelt sich zu einem Politikum.

Bereits im vergangenen Dezember hatte Kreienmeier der Remagener Bauverwaltung die Rodung von Wald und anschließende ungenehmigte Errichtung einer mehr als 70 mal 12 Meter großen Lagerhalle im Außenbereich auf Schloss Calmuth gemeldet.

Vier Monate später, Anfang März, gebot die Kreisverwaltung Ahrweiler dann den Bauaktivitäten Einhalt. Ungenehmigte Waldeinzäunungen von Asbeck hatten für großen Unmut in der Bevölkerung gesorgt. Ein Baustopp wurde verfügt. Auch für die bereits begonnenen weiteren Bauaktivitäten auf Jagdschloss Calmuth mussten nachträgliche Baugenehmigungen eingereicht werden. Sechs Anträge liegen seither der Kreisverwaltung vor.

Im April und Anfang Mai hatte die WGR-Fraktion die fristgemäße Beratung "zur Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens" im Stadtrat beantragt. Diesen Anträgen wurde angeblich bis heute nicht entsprochen, obwohl bereits bei einigen Anträgen die Zwei-Monatsfrist abgelaufen ist. Kreienmeier: "Auf unseren Antrag haben weder der Bürgermeister noch der Landrat bis heute reagiert."

Auf Anfrage des General-Anzeigers bei der Kreisverwaltung, was denn aus den sechs, erst mehrere Wochen nach Baubeginn eingereichten Baugenehmigungsanträgen des Frank Asbeck geworden sei, und ob Bußgeldverfahren eingeleitet wurden, da Asbeck ohne jegliche Genehmigungen mit Bauten begonnen hatte, hieß es, dass es derzeit keine Stellungnahmen gebe.