Rechtsextremismus in NRW

Angst vor dem Minarett

Umstrittener Neubau: Die Baustelle der Zentralmoschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld.

KÖLN. Rechtsextreme Gruppen nutzen Konflikte um Moscheebauten in NRW zunehmend für ihre Zwecke. Darauf machte am Mittwoch die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im Kölner NS-Dokumentationszentrum aufmerksam, die ihre Broschüre "Moscheebaukonflikte und ihre Instrumentalisierung durch die extreme Rechte" vorstellte.

In den vergangenen zehn Jahren seien in verschiedenen Städten in NRW immer wieder konfliktreiche Debatten um den Bau von Moscheen entstanden. Dazu gehörten Städte wie Remscheid, Hamm, Wuppertal und Herten.

Prominentestes Beispiel: Der Neubau der Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld, der im Sommer fertig gestellt werden soll, sagte Hendrik Puls von der Info- und Bildungsstelle. Bei den emotional aufgeladenen Diskussionen um durch Moscheen verschlechterte Parkplatzsituationen oder die Höhe von Minaretttürmen gehe es in den meisten Fällen nicht allein um das Bauvorhaben, sondern um die gesellschaftliche Rolle des Islams.

"Rechte Gruppen knüpfen an diese lokalen Konflikte an und drängen sie in extreme Richtungen", erklärte Hans-Peter Killguss, Leiter der Bildungsstelle. Unsicherheiten und schwelende Ängste in der Bevölkerung würden so von der extremen Rechten ausgenutzt.

Die bloße Anwesenheit praktizierender Muslime werde als Bedrohung dargestellt, schreiben die Herausgeber. Rechtsextreme Gruppen behaupteten, der Bau von Moscheen sei Symptom einer Unterwanderung Europas durch "die" Muslime.

In Köln veranstaltete die rechtspopulistische Gruppierung "pro Köln/NRW" zeitweise monatlich Kundgebungen vor der Baustelle der Zentralmoschee. Gerade im anstehenden NRW-Wahlkampf instrumentalisiere die Gruppierung, die sich als "Bürgerbewegung" darstellt, Kontroversen um Moscheen, berichtete Hendrik Puls.

"Pro Köln/NRW" plane eine Wahlkampftour unter dem Motto "Freiheit statt Islam" mit Kundgebungen vor Moscheen in 24 Städten. Der Abschluss der Tour sei vor der Zentralmoschee in Ehrenfeld geplant. Bekir Alboga von DITIB, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, die Bauherrin der Ehrenfelder Moschee ist, betonte, dass die Mehrheit der Kölner sich für die Moschee ausgesprochen habe. Die meisten bezeichneten sie als "unsere Kölner Moschee".

Zu "pro Köln/NRW" sagte Alboga: "Wer freie Religionsausübung infrage stellt, verletzt die Verfassung." Die Info- und Bildungsstelle weist allerdings auch auf konfliktfreie Bauvorhaben von Moscheen in NRW hin. Dazu gehörten etwa Moscheeneubauten in Pulheim oder im Dortmunder Stadtteil Hörde.