Kaum Anklagen oder Strafbefehle

Forscher untersuchen Ausmaß illegaler Polizeigewalt

Am Hofgarten ist der israelische Professor zunächst Opfer eines antisemitischen Angriffs und anschließend einer Verwechslung durch die Polizei geworden.

Hier im Bonner Hofgarten hatte im vergangenen Jahr der Fall des israelischen Professors Jitzchak Melamed für Aufsehen gesorgt, der von Polizisten in Bonn verwechselt, überwältigt und geschlagen worden war.

25.03.2019 Bochum. Die Polizei, dein Freund und Helfer? 2018 hatte der Fall eines jüdischen Professors für Aufsehen gesorgt, der von Bonner Polizisten verwechselt, überwältigt und geschlagen worden war. Kriminalitätsforscher untersuchen Fälle von Polizeigewalt.

Das Ausmaß illegaler Gewalt von Polizisten in Deutschland wird derzeit von Kriminalitätsforschern der Ruhr-Universität Bochum untersucht. „Was wir bislang feststellen, ist, dass die Leute eher zurückhaltend sind mit Strafanzeigen gegen Polizisten – auch weil die Erfolgsaussichten so schlecht sind“, sagte Professor Tobias Singelnstein von der Ruhr-Uni Bochum. Oft stehe Aussage gegen Aussage. Und die Justiz glaube im Zweifel eher den Beamten.

Zahlen des NRW-Justizministeriums scheinen dies zu bestätigen: Von 715 Strafanzeigen gegen Polizisten wegen Gewalttaten sind 2017 in Nordrhein-Westfalen lediglich fünf in Anklagen gegen die Beamten gemündet – das entspricht einer Quote von 0,7 Prozent. Im vergangenen Jahr waren es elf Anklagen und Strafbefehle bei 674 erledigten Anzeigen. Die Quote stieg damit auf 1,6 Prozent.

Von 610 Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauchs endeten 2017 elf in Anklagen oder Strafbefehlen. Im vergangenen Jahr waren es 647 Anzeigen, von denen 13 in Anklagen oder Strafbefehlen mündeten – 594 wurden dagegen eingestellt und 40 auf andere Weise – etwa den Verweis auf den privaten Klageweg – erledigt.

Über 1000 Opfer und Zeugen befragt

„Wir erforschen dieses Feld nun erstmals aus der Perspektive der Betroffenen“, sagte Singelnstein. So soll neben dem „Hellfeld“ der bekannt gewordenen Straftaten von Polizisten auch erstmals das „Dunkelfeld“ beleuchtet werden.

Weit über 1000 Menschen hätten den Online-Fragebogen der Forscher ausgefüllt. Die Befragung richtete sich an Opfer und Zeugen von Polizeigewalt. „Die Resonanz war sehr groß“, sagte Singelnstein. Mit ersten Ergebnissen sei im Sommer zu rechnen.

Singelnstein kritisierte die vor zwei Jahren erfolgte Abschaffung der Kennzeichnungspflicht der Polizisten durch die schwarz-gelbe Landesregierung. „Ich kenne kein einziges sinnvolles Argument gegen die Kennzeichnungspflicht. Die sollte eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit sein“, sagte der Kriminologe.

Zwar behaupteten die Polizeigewerkschaften, die Kennzeichnung führe zu einer Bedrohung von Polizisten in deren Privatleben. „Ich kenne aber kein einziges Beispiel, in dem das der Fall war“, sagte der Wissenschaftler.

Deutsches Polizeisystem „rassistisch und korrupt“?

Im vergangenen Jahr hatte der Fall des israelischen Professors Jitzchak Melamed für Aufsehen gesorgt, der von Polizisten in Bonn verwechselt, überwältigt und geschlagen worden war. Auch die Ermittlungen in diesem Fall waren Jüdischer Professor kritisiert Bonner Polizei.

Melamed hatte daraufhin kritisiert, das Verhalten der Polizisten hätte nicht von anderen Polizisten untersucht werden dürfen. Damit hätte man zwingend eine unabhängige Instanz beauftragen müssen. Der in den USA lehrende Philosophie-Professor hatte Jüdischer Professor wirft Polizei Rassismus vor. (dpa)