Klimapolitik

Die nationalen Sparziele reichen nicht

Klimaflüchtlinge in Indien: Entwicklungs- und Schwellenländer werden, das ist absehbar, am meisten unter den Folgen der globalen Erwärmung zu leiden haben, weil ihre Gesellschaften und Infrastrukturen am verwundbarsten sind.

Klimaflüchtlinge in Indien: Entwicklungs- und Schwellenländer werden, das ist absehbar, am meisten unter den Folgen der globalen Erwärmung zu leiden haben, weil ihre Gesellschaften und Infrastrukturen am verwundbarsten sind.

Bonn. In Bonn endeten jetzt zweiwöchige Verhandlungen - eine Etappe auf dem Weg zum 23. UN-Weltklima-Gipfel. Noch sind die Staaten nicht am Ziel, den Anstieg der globalen Erwärmung tatsächlich auf zwei Grad Celsius zu begrenzen.

In den vergangenen zwei Wochen fanden in Bonn die Zwischenverhandlungen zur Vorbereitung des kommenden 23. UN-Klimagipfels statt, der im November ebenfalls in der Bundesstadt abgehalten wird. Die Verhandlungen markierten den Startschuss für klimapolitisch entscheidende Monate: Beim Petersberger Klimadialog und dem G7-Gipfel im italienischen Taormina Ende Mai, beim G20-Gipfel im Hamburg Anfang Juli und schließlich bei der UN-Klimakonferenz wird sich zeigen, wie ernst die Weltgemeinschaft ihre 2015 in Paris verabredeten klimapolitischen Verpflichtungen tatsächlich nimmt.

Im völkerrechtlich bindenden Pariser Abkommen verankerten die UN-Staaten Ende 2015 das Ziel, die durchschnittliche globale Erwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf deutlich weniger als zwei Grad Celsius - möglichst sogar auf 1,5 Grad - zu begrenzen.

Das Abkommen legt ausdrücklich fest, dass die Kehrtwende in Richtung einer klimaverträglichen Weltwirtschaft schnellstmöglich eingeleitet werden muss, um den Ausstoß und die Aufnahme der globalen Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts "in Balance" zu bringen. Dies wurde 2015 weltweit als historischer Erfolg gefeiert. Ob aber das Pariser Abkommen Geschichte schreiben wird, entscheidet sich erst durch seine erfolgreiche Umsetzung.

Dies hängt stark davon ab, ob die Mitgliedsstaaten ihre Ziele über die Jahre hinweg immer höher setzen - wie es in dem Abkommen vorgesehen ist. Denn anders wird eine globale Erwärmung von nur 1,5 bis 2 Grad deutlich außer Reichweite bleiben. Die Verhandlungsgrundlage für die klimapolitischen Anstrengungen der einzelnen Länder sind ihre nationalen Klimapläne, die sogenannten "Nationally Determined Contributions" (NDCs). Darin legt jede Regierung fest, welche Beiträge sie zu leisten bereit ist und weshalb sie diese gleichermaßen für "fair und ambitioniert" hält.

In Bonn ansässiges Institut forscht zu Erfolgsaussichten

Nur wenn die Länder in diesen NDCs, die sie entsprechend des Pariser Abkommens ab 2020 alle fünf Jahre nachbessern müssen, immer stärkere Klimaschutzmaßnahmen festlegen, bleibt die Hoffnung, die Erhöhung der durchschnittlichen Erderwärmung tatsächlich auf unterhalb von zwei Grad begrenzen zu können.

Zu den Erfolgsaussichten forscht das in Bonn ansässige Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) im Rahmen seines Projekts "Klimalog." Es hat unter anderem ein freizugängliches Onlinetool entwickelt, mit dem sich jeder über die nationalen Klimapläne informieren und die Anstrengungen einzelner Länder vergleichen kann.

Dieser "NDC Explorer" unterstützt so zum Beispiel Bürgerinitiativen oder Umweltschutzverbände dabei, Schwachstellen und Verbesserungsbedarf der Pläne aufzuzeigen und zu überprüfen, ob die Versprechungen der NDCs auch wirklich umgesetzt werden. Für die wirksame Umsetzung des Klimaabkommens ist es von enormer Bedeutung, dass die Zivilgesellschaft die Staaten immer wieder zur Rechenschaft zieht und die Erreichung der Ziele überprüft.

Bei den Klimaplänen gibt es noch Luft nach oben

Ein Blick auf die aktuell vorliegenden Klimapläne unterstreicht dies. Hier gibt es noch viel Luft nach oben. Mit den NDCs, die zurzeit auf dem Tisch liegen, würde die weltweite Durchschnittstemperatur selbst bei hundertprozentig erfolgreicher Umsetzung voraussichtlich um 2,6 bis 3,7 Grad Celsius ansteigen.

Der Klimawandel wäre dann also weitaus stärker als es das Pariser Abkommen vorsieht - mit katastrophalen Folgen für die gesamte Menschheit und insbesondere für die ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern und zahlreichen Inselstaaten, etwa im Südpazifik und in der Karibik.

Ziel der jüngsten zweiwöchigen Bonner Verhandlungen war es daher, die Basis für eine erfolgreiche Umsetzung des Pariser Abkommens zu verbessern. Die Delegierten der Mitgliedsländer diskutierten, wie die klimapolitischen Ambitionen der einzelnen Staaten bereits kurzfristig erhöht werden könnten. Von 2018 bis 2020 sollen die Staaten ihre NDCs im Rahmen einer sogenannten globalen Inventur überprüfen und dann in regelmäßigen Abständen so weit nachbessern, dass die Ziele des Pariser Abkommens erreicht werden können.

Im Fokus stand dabei das "Regelbuch" für das Pariser Abkommen, das bis Ende 2018 verbindlich beschlossen werden soll. Es wird festlegen, wie das Pariser Abkommen so in konkrete Handlungen zu übersetzen ist, dass alle Staaten sich dabei fair behandelt fühlen. Zentral sind dabei einheitliche Richtlinien, die ermöglichen, dass alle Länder in regelmäßigen Abständen nachvollziehbar und auf vergleichbare Art und Weise über ihre klimapolitischen Anstrengungen berichten.

Umsetzung des Pariser Abkommens ist kein Selbstläufer

Auch konkrete Hilfen für die ärmsten Länder der Welt waren ein wichtiger Punkt der Bonner Verhandlungsrunde. Speziell geht es dabei um die Zukunft des Anpassungsfonds, aus dem Projekte für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels finanziert werden sollen. Dies ist den Entwicklungsländern besonders wichtig, deren Bevölkerungen den Folgen des Klimawandels absehbar am stärksten ausgesetzt sein werden, ohne dem viel entgegensetzen zu können.

Die in nie dagewesener Geschwindigkeit erfolgte Ratifizierung des Pariser Abkommens war zunächst ein ermutigendes Signal für die globale Klimapolitik. So konnte das Pariser Abkommen in Rekordzeit schon 2016 völkerrechtlich in Kraft treten. Die Umsetzung seiner Inhalte wird aber dadurch nicht zum Selbstläufer. Deren transformativer Anspruch erfordert eine radikale Abkehr vom "business as usual," von der insbesondere wirtschaftliche Schlüsselsektoren wie Energie, Landwirtschaft, Verkehr und Städtebau betroffen sein werden.

Kleinteilige Schritte reichen hier nicht mehr aus, wenn die gravierendsten Folgen des durch den Menschen verursachten Klimawandels noch abgewendet werden sollen. Zudem hat sich durch die neue US-Administration unter Präsident Trump die geopolitische Lage für die globale Klimapolitik offensichtlich verschlechtert. Die Befürchtung ist, dass Trumps Klimaskepsis mehr ist als nur Wahlkampfrhetorik. Direkt nach seinem Amtsantritt hatte er angekündigt, dass die USA nicht nur aus dem Pariser Abkommen austreten werden, sondern auch aus der übergeordneten Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen.

Dass dies bisher noch nicht geschehen ist, nährt zwar einerseits die Hoffnung, dass es Merkel & Co. gelingen wird, den US-Präsidenten noch umzustimmen. Andererseits erhöht es die Unsicherheit für die Unterhändler anderer Länder, die eigene Zugeständnisse nicht zuletzt vom Verhalten der USA abhängig machen werden. Einigungen im Sinne des Regelbuchs oder über weitere Finanzierungszusagen werden dadurch erschwert und verzögert. Trump hat seine Entscheidung über die weitere Rolle der USA in der globalen Klimapolitik auf die Zeit nach dem G7-Gipfel vertagt, der nun von der klimapolitischen Szene mit um so größerer Spannung erwartet wird.

Im November gehen die Blicke nach Bonn

Doch selbst wenn Trump seine Ankündigungen wahrmachen sollte, gibt es Hoffnung: Zahlreiche gesellschaftliche Kräfte mobilisieren schon heute für eine fortschrittliche Klima-Agenda, und ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen werden mit oder ohne Trump weiterentwickelt und gegen politische Widerstände durchgesetzt werden.

Schon im November werden die Augen der Welt wieder auf Bonn gerichtet sein. Unter dem Vorsitz der vom Anstieg des Meeresspiegels existenziell bedrohten Fidschi-Inseln wird dann der zweite UN-Klimagipfel nach Paris bis zu 20 000 Verhandlungsdelegierte, Klimaaktivisten und Medienvertreter in die Bundesstadt locken.

Die Verhandlungen werden von einem bunten Rahmenprogramm flankiert werden, an dem sich auch das DIE gemeinsam mit verschiedenen Partnern aktiv beteiligen wird. Die Veranstaltungen des Klimalog-Projekts zielen dabei insbesondere darauf, politische Entscheidungsträger mit Nichtregierungsinstitutionen, Städtenetzwerken und Wissenschaftlerinnen anderer Forschungsinstituten und Think Tanks, speziell auch aus Entwicklungsländern, in einen konstruktiven Dialog zu bringen und so Brücken zwischen Wissenschaft und Praxis zu bauen.

Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Verknüpfung der Inhalte des Pariser Abkommens mit der Umsetzung der 17 universellen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs), auf die sich die Staatengemeinschaft ebenfalls 2015 geeinigt hat. Die Ziele des Pariser Abkommens und die SDGs dürfen nicht getrennt voneinander betrachtet werden, sondern müssen gemeinsam realisiert werden.

Nur so können mögliche Konflikte zwischen den Zielen erkannt und Synergien genutzt werden. So trägt etwa der weltweite Ausbau erneuerbarer Energien zum Beispiel dazu bei, das Energieziel der Vereinten Nationen (SDG 7) zu erfüllen und die globalen Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Gleichzeitig verursacht dieser Ausbau aber auch steigende Ansprüche an Wasser- und Landressourcen, was zu erheblichen Zielkonflikten auf lokaler Ebene führen kann.

Nicht-staatliche und subnationale Akteure, wie beispielsweise Firmen, NGOs oder Städte, so zeigt die Forschung des DIE, bieten enorme Potenziale für die Umsetzung des Pariser Abkommens und der SDGs. Diese sollten dringend genutzt werden, damit der globale Klimavertrag tatsächlich das Ende des fossilen Zeitalters besiegeln und die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Sinne einer nachhaltigen globalen Entwicklung vorantreiben kann.

Clara Brandi und Steffen Bauer forschen am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).