Profitieren alle Bundesländer? VW-Bußgeld "größter Schadensfall der Wirtschaftsgeschichte"
Hannover/Kiel · Niedersachsens Landeskasse hat eine Milliarde Euro an Einnahmen verbucht. Sie stammen vom VW-Konzern und wurden als Geldbuße im Dieselskandal fällig. Doch wofür soll das Land die Milliarden ausgeben? Wünsche gibt es viele.
Die in der Dieselaffäre gegen den VW-Konzern verhängte Milliardenbuße ist in der niedersächsischen Landeskasse eingegangen. Das sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch im Landtag in Hannover.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte in der vergangenen Woche eine Milliarde Euro Geldbuße gegen den Konzern wegen Aufsichtspflichtsverletzung im Abgasskandal verhängt.
Im Landtag gab Weil unter dem Beifall der Abgeordneten eher beiläufig bekannt: "Übrigens: Justizministerin Havliza hat mir vorhin berichtet, dass das Geld am 18. Juni auch eingegangen ist."
Konkrete Planungen für die Verwendung des Geldes seien erst nach der Haushaltsklausur der Landesregierung zu erwarten, die zu Beginn kommender Woche zu Ende geht. Es gebe aber bereits jede Menge Wünsche - um diese zu erfüllen, sei aber das Zehnfache der Mehreinnahmen erforderlich, sagte Weil. Die Landesregierung arbeite an einem Konzept für die Verwendung der Mittel.
Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sollte die Milliardenbuße nicht nur Niedersachsen zugute kommen, sondern allen Ländern. "Der Anstand würde es gebieten, das Geld bundesweit allen Betroffenen zur Verfügung zu stellen", sagte sie den "Lübecker Nachrichten" (Donnerstag).
Andernfalls sei das Ganze ein Stück aus dem Tollhaus und stelle den Föderalismus auf den Kopf. "Niedersachsen weiß nicht wohin mit der Milliarde, während die Kommunen bundesweit mühsam das Geld für die Umsetzung von Luftreinhalteplänen zusammensuchen."
Kein Verständnis habe Heinold dafür, wenn VW das Bußgeld steuerlich geltend machen könnte: "Sollte VW die Strafzahlung jetzt auch noch zu Lasten aller Bundesländer von der Steuer absetzen können, würde das dem Fass endgültig den Boden ausschlagen."
Weil betonte: "Wir wissen ganz genau, dass der Sachverhalt, der dahinter steht, höchst unerfreulich ist, dass er Teil des vermutlichen größten Schadensfalls in der europäischen Wirtschaftsgeschichte ist. Lassen Sie uns das auch immer im Hinterkopf behalten."
Das Land Niedersachsen gehört zu den größten Anteilseignern bei VW und hält 20 Prozent der Stimmrechte im Konzern. Weil und sein Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sitzen als Vertreter des Landes im VW-Aufsichtsrat.
Geprüft wird derzeit noch, ob der VW-Konzern die Geldbuße zumindest in Teilen steuerlich geltend machen kann. Weil sagte, die Geldbuße werde nicht in den Länderfinanzausgleich eingerechet. "Wir haben eine steuerliche Prüfung, die dauert an - und deswegen sollte sich niemand vorsorglich auf eine Zahl festlegen."
