Handelskrieg abgewehrt?

US-chinesischer Handelsstreit mit vielen Fragezeichen

Radieschen auf einem Feld im US-Bundesstaat Florida. China soll mehr Agrarprodukte aus den USA importieren. FOTO: DPA

Radieschen auf einem Feld im US-Bundesstaat Florida. China soll mehr Agrarprodukte aus den USA importieren. FOTO: DPA

Peking. Von einer Lösung des Handelskonflikts sind die beiden größten Volkswirtschaften der Welt noch weit entfernt. Wir sagen, warum.

Rätselraten um den US-chinesischen Handelsstreit: Gibt es zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt nun eine Einigung? Oder gibt es sie nicht?

Nach zweitägigen intensiven Verhandlungen in Washington zwischen der chinesischen Regierung und dem Weißen Haus hieß es nun in einer gemeinsamen Erklärung: Beide Seiten hätten „effektive Maßnahmen“ vereinbart.

Sie seien übereingekommen, dass China künftig erheblich mehr amerikanische Güter und Dienstleistungen erwerben wolle. So würden amerikanische Agrarexporte in die Volksrepublik deutlich ausgeweitet, ebenso Energieausfuhren. Auch der Schutz geistigen Eigentums wird in der Erklärung erwähnt. China wolle seine bestehenden Gesetze einschließlich des Patentrechts ergänzen, heißt es.

Ob nun dauerhaft ein Handelskrieg abgewendet werden konnte – dazu gibt es widersprüchliche Aussagen. Zur Verwirrung trägt vor allem das Weiße Haus bei. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte im Anschluss an die Gespräche bei Fox News, die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle für Stahl und Aluminium aus China seien vom Tisch.

Eine Vereinbarung ohne Zeitrahmen und Zahlen

„Wir setzen den Handelskrieg aus.“ Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow hingegen betonte, die Drohkulisse bleibe erhalten. Zölle seien „Teil jeder Verhandlung“, sagte er dem Sender CBS.

Konkrete Zahlen oder ein Zeitrahmen sind in der Vereinbarung nicht enthalten. Mnuchin sagte lediglich, sein Land erwarte eine Steigerung der Agrarexporte nach China um 35 bis 40 Prozent. Zudem solle China seine Abnahme von Energie in den kommenden drei bis fünf Jahren verdoppeln. China bestätigte diese Angaben nicht. Nur so viel: Die Details würden in den nächsten Wochen ausgearbeitet werden.

Chinesische Staatsmedien feierten den Durchbruch am Montag dennoch als „Erfolg der chinesischen Unnachgiebigkeit“. In der China Daily etwa heißt es: „Trotz des Drucks ist China nicht eingeknickt, wie US-Präsident Donald Trump beobachten konnte“. Die offizielle Seite in Peking hielt sich in der Bewertung sehr viel mehr zurück. Vizepremier Liu He, der auf chinesischer Seite die Verhandlungen leitet, sagte lediglich, die Gespräche seien „positiv, pragmatisch und konstruktiv“ verlaufen. Man wolle die gegeneinander gerichteten Zölle stoppen. Er sprach von einer „Win-win-Situation“.

Chinas Dementi: Es gibt keine Einigung

Noch vergangene Woche hatte Trump gewettert, die Chinesen hätten die USA „zu lange abgezockt“. Er beschimpfte sie als „verwöhnt“ und forderte China auf, den Handelsüberschuss um jährlich 200 Milliarden Dollar zu reduzieren. Zusätzlich zu den bereits verhängten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium drohte er mit weiteren Strafzöllen auf chinesische Produkte von 150 Milliarden Dollar. China hat allein im vergangenen Jahr Waren im Wert von 375 Milliarden Dollar mehr in die Vereinigten Staaten exportiert, als dort eingekauft.

Am Freitag hieß es aus dem Weißen Haus plötzlich, China habe dieser Forderung zugestimmt. Als erste Sofortmaßnahme werde Peking die chinesischen Zölle auf Erzeugnisse wie Obst, Nüsse, Schweinefleisch, Wein und Hirse im Wert von vier Milliarden Dollar aufheben. Doch Chinas Führung dementierte umgehend. Eine solche Einigung habe es nicht gegeben.

Eine Reduzierung des chinesischen Handelsüberschusses in die USA um 200 Milliarden Dollar wäre denn auch enorm – und zwar für beide Seiten. Nicht nur, dass China große Teile seiner Exportwirtschaft umgehend abbauen müsste. In den USA herrsche derzeit nahezu Vollbeschäftigung, sagt Chad Bown, Ökonom am Peterson Institute for International Economics. „Die Vereinigten Staaten haben gar nicht die Kapazitäten, so viel mehr Waren für China zu produzieren.“