Handelsstreit eskaliert Trump verhängt Zölle gegen China
Washington · USA verlangen 25 Prozent auf den Import chinesischer Produkte bis zu einem Wert von 50 Milliarden Dollar. Der Konter aus Peking kommt unmittelbar.
Zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Erde – den USA und China – stehen die Zeichen auf Handelskrieg. US-Präsident Donald Trump hat am Freitag seine bereits im März angedeutete Ankündigung von Strafzöllen auf chinesische Produkte im Volumen von rund 50 Milliarden Dollar umgesetzt. Nur eine Stunde später kam der Konter aus Peking: Dort wurden ebenfalls Zölle auf Güter aus den USA in gleicher Höhe festgesetzt.
Wie der Handelsbeauftragte der US-Regierung, Robert Lightizer, sagte, sollen ab 6. Juli rund 1000 Produkte aus China beim Import in die USA mit Zöllen von 25 Prozent belegt werden. Dabei handele es sich nicht, wie zunächst geplant, um populäre Konsumgüter wie Flachbildschirme oder Mobiltelefone, so Lightizer, sondern um Komponenten aus den Sparten Luftfahrt, Automobile, Industriefertigung, Informationstechnologie und Robotik, mit denen China bis zum Jahr 2025 weltweite Dominanz in der Hochtechnologie anstrebt und dabei nach Überzeugung Trumps regelmäßig geistige Eigentumsrechte verletzt.
„Meine große Freundschaft mit dem chinesischen Präsidenten Xi und das Verhältnis unseres Landes zu China ist sehr wichtig für mich“, schrieb Trump in einer offiziellen Erklärung des Weißen Hauses. Aber der seit „langer Zeit unfaire Handel“ mit China sei nicht länger hinnehmbar.
Trumps Schritt, der unter den engsten Wirtschaftsberatern des Präsidenten umstritten ist und dem Vernehmen nach von Finanzminister Steve Mnuchin abgelehnt wird, könnte nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds große Kollateralschäden für die Weltwirtschaft mit sich bringen. Denn Peking, das bereits von den von Trump verhängten Strafzöllen bei Stahl und Aluminium betroffen ist, hat bereits kurz nach Trumps Auftritt spiegelbildlich auf die protektionistischen Maßnahmen Washingtons reagiert. „Wir wollen keinen Handelskrieg, aber wir haben keine andere Wahl“, erklärte die Regierung und kritisierte Trumps Gebaren als „überholt und rückwärtsgewandt“.
Auf Pekings Strafzoll-Liste steht unter anderem ein Produkt, das Amerika und Trump richtig weh tun könnte: Sojabohnen. Ein Drittel der Sojabohnen-Produktion in den USA (Volumen: 14 Milliarden Dollar) geht nach China. US-Landwirtschaftsverbände erwarten „böse Konsequenzen“.
Weil Trump – ähnlich wie im Fall der EU – bei Gegenwehr eine zusätzliche Welle von Vergeltungszöllen angedroht hat (die Rede ist von einem Paket im Volumen von 100 Milliarden Dollar), fürchten Experten im Sender MSNBC bereits den „Einstieg in eine kaum aufzuhaltende Eskalationsspirale“. Trumps freiwillig gegangener Ex-Wirtschaftsberater Gary Cohn warnt bereits davor, dass eine Fortsetzung der konfrontativen Handelspolitik die „Früchte“ der Steuerreform und die ausgesprochen gute Wirtschaftslage in den USA gefährden könnte.
Die wirtschaftlichen Folgen für Deutschland sind derzeit noch überschaubar: Die Zölle auf Stahl und Aluminium schaden den hiesigen Unternehmen nur begrenzt. Allerdings lässt Trump überprüfen, ob auch Zölle auf Autos und Autoteile möglich sind. Ihm schwebt ein Einfuhrzoll von rund 25 Prozent vor. Sollte das kommen, so hat das Ifo-Institut ausgerechnet, würde das die deutsche Wirtschaft mit rund fünf Milliarden Euro belasten.
