Handelskonflikt Trump droht China mit Sonderzöllen
Washington · US-Präsident Donald Trump provoziert im Handelskonflikt mit der Ankündigung neuer Sonderzölle. Damit findet er im eigenen Land Zustimmung.
„Bleiben Sie hart. Geben Sie nicht nach. Nur mit Stärke lässt sich gegen China gewinnen.“ Es war kein durch nichts zu beirrender Anhänger des amerikanischen Präsidenten, der diesen aufforderte, im Poker mit Peking sein Blatt auszureizen. Vielmehr kamen die anfeuernden Worte von Charles Schumer, einem Demokraten, der die Fraktion seiner Partei im US-Senat anführt und oft über Kreuz mit Donald Trump liegt.
Wenn Trump auf der Zielgeraden des Gesprächsmarathons über ein Handelsabkommen mit China die Zollkeule schwingt, kann er sich daheim auf eine Art große Koalition stützen, auch wenn die amerikanische Politiksprache den Begriff gar nicht kennt. Die Republikaner, traditionell die Partei des Freihandels, haben weder das Rückgrat noch die Kraft, ihm in die Parade zu fahren. Einige der entschiedensten Gegner tarifärer Schranken haben zumindest vorläufig die politische Bühne verlassen, allen voran Paul Ryan, einst Speaker des Repräsentantenhauses.
Geblieben ist eine Partei, die eher an einen Präsidentenwahlverein denken lässt, kaum noch gewillt, dem eigenen Staatschef zu widersprechen. Unter den Demokraten, die fürs Oval Office kandidieren, gibt es wiederum einige, die Trump vielleicht nicht in der Wortwahl zustimmen, in der Substanz des Ringens mit dem großen asiatischen Konkurrenten aber durchaus auf einer Linie mit ihm liegen. Bernie Sanders etwa sagt von sich, er habe einst zu jenen gehört, die sich am heftigsten gegen die „permanente Normalisierung“ des Handels mit China aufgebäumt hätten, so wie er auch gegen die Transpazifische Partnerschaft (ohne China – Red.) angekämpft habe. Andere Bewerber sehen es ähnlich wie der linke Senator aus Vermont, zumal ihnen die Erfahrung von 2016 noch in den Knochen steckt.
Hillary Clinton verlor das Duell gegen Trump, weil sie den protektionistischen Thesen des Populisten kein Konzept entgegenzusetzen wusste, das jene überzeugt hätte, die das Votum letztlich entschieden: die Wähler in den Industriebrachen des Mittleren Westens. Und auch im Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO findet der Präsident einen Verbündeten, wenn er de facto mit dem Scheitern der Verhandlungen droht. Trump riskiere ein schlechtes Abkommen, falls man China nicht dazu bringe, staatliche Subventionen für chinesische Unternehmen zurückzufahren, hatte Richard Trumka, der Chef des Verbands, erst vorige Woche in der „Financial Times“ gewarnt.
Folgt man den Berichten amerikanischer Medien, liegt es ganz wesentlich am Streit um die Subventionen, dass bislang noch keine Einigung erzielt wurde. Offen bleibt demnach auch, wie weit China seinen Markt für Computerfirmen öffnet, ob es den Schutz intellektuellen Eigentums verbindlich zusichert und in welchen Größenordnungen es sich verpflichtet, Agrarprodukte zu importieren. Zudem gehen die Ansichten offenbar in der Frage auseinander, wie lange im Falle eines Abkommens noch Zollhürden im Weg stehen dürfen.
Peking besteht darauf, dass sie sofort verschwinden. Washington will sie erst dann abräumen, wenn es davon überzeugt ist, dass die Gegenseite den Deal in allen Punkten einhält. Trump, schreibt das Online-Magazin Politico, glaube, die besseren Karten in der Hand zu halten. Das robuste Wirtschaftswachstum im eigenen Land, erst kürzlich durch gute Arbeitsmarktzahlen belegt, bestärke ihn in dem Glauben, dass er aus einer Position der Stärke agiere. China, glaube er, habe eine Verständigung nötiger als die Vereinigten Staaten. Folglich könne man ihm weitere Zugeständnisse abringen.
China reagierte kühl auf Trumps abrupte Kehrtwende. Eine Verschiebung der am Mittwoch in Washington geplanten neuen Verhandlungsrunde schien möglich. „Wir sammeln auch Informationen über die Lage“, sagte Außenamtssprecher Geng Shuang. Es habe schon häufiger ähnliche Drohungen mit Zöllen gegeben. Die Handelsgespräche hätten in den bisher zehn Verhandlungsrunden aber Fortschritte gemacht. „Wir hoffen weiter, dass die USA mit China zusammenarbeiten können“, so der Sprecher.
An der Börse hat der von Trump neu angefachte Handelszwist die jüngste Kurs-Rally jäh beendet. Die Ankündigung weiterer Sonderzölle löste Sorgen vor einer neuen Eskalation des Konflikts zwischen den beiden größten Volkswirtschaften aus. Anleger strichen Kursgewinne ein, der Dax verlor 1,01 Prozent auf 12 286,88 Punkte. Immerhin konnte der Index die Verluste am Nachmittag eingrenzen. Zuvor war der Leitindex seit Jahresbeginn um fast 18 Prozent vorgerückt. Trump habe mit seiner Ankündigung „viele auf dem falschen Fuß erwischt“, so Stratege Ulrich Stephan von der Deutschen Bank. Der „handelsstreitanfällige Dax“ sei daher unter Druck geraten.
(mit dpa)
