Kritiker sprechen von Racheakt Trump-Regierung blockiert Übernahme von CNN
Washington · US-Präsident Donald Trump lässt offenbar die Großfusion von AT & T und Time Warner torpedieren. Kritiker erkennen darin einen politischen Racheakt gegen den Fernsehsender CNN, der zu Time Warner gehört.
Wer wie Donald Trump Amerika in jeder Beziehung „wieder groß machen“ will, dem dürften kartellrechtlich vertretbare Mega-Fusionen von Unternehmen im Prinzip willkommen sein. Darum galt der vor über einem Jahr angekündigte Zusammenschluss des Mobilfunk-Anbieters AT & T mit dem Medien-Riesen Time Warner für rund 85 Milliarden Dollar fast als beschlossene Sache. Der Chef der Monopol-Kommission, Makan Delrahim, sah im Oktober 2016 keine Hinderungsgründe: „Ich glaube, die Partner haben einen leichteren Weg vor sich, um die Genehmigung zu bekommen als andere.“ Alles perdu.
Das Justizministerium in Washington will die Unternehmens-Ehe per Klage zu Fall bringen. Es sei denn, die Partner verkleinerten vorher durch bestimmte Teilverkäufe ihre Marktmacht. Begründung des bisher einmaligen Akts der Regierung Trump: Millionen Amerikaner müssten andernfalls mit „höheren Preisen“ rechnen, dem Wettbewerb werde „in hohem Maße geschadet“.
Während Verbraucherschützer jubeln, erkennen Kritiker einen brisanten politischen Racheakt gegen den Fernsehsender CNN, der im Portfolio von Time Warner liegt. Die kritische Berichterstattung dort ist Donald Trump seit langem ein Dorn im Auge. Immer wieder wirft er den Verantwortlichen um Sender-Boss Jeff Zucker vor, eine Brutstätte von „Lügenmärchen“ (Fake News) zu sein und seine Präsidentschaft zu unterminieren.
Trumps Schwiegersohn Jared Kushner verlangte kürzlich sogar die Entlassung von 20 Prozent des CNN-Personals. Der Sender habe den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2016 falsch prognostiziert und völlig versagt.
US-Medien sind alarmiert
Ein Verkauf von CNN, so hatten es Regierungsoffizielle den potenziellen Partner nach Medienberichten in Aussicht gestellt, könnte dagegen die Zustimmung der Kartellbehörde zur Fusion beschleunigen. US-Medien sind alarmiert. Von einer „politischen Vendetta“ spricht die Zeitung USA Today. Die „Chicago Times“ sieht Indizien dafür, dass Trump ein Medienhaus bestraft, „dass es gewagt hat, über ihn ehrlich, aggressiv und wahrheitsgemäß“ zu betrachten. Die „Washington Post“ schließlich (Eigentümer ist der von Trump mehrfach angegriffene Multi-Milliardär und Amazon-Boss Jeff Bezos) fordert eine Untersuchung durch zuständige Kongress-Ausschüsse und schließt einen Missbrauch präsidialer Befugnisse nicht aus.
Dagegen beteuert das Weiße Haus, weder auf die Kartellbehörde noch auf das Justizministerium Einfluss genommen zu haben. Randall Stephenson, der Vorstandsvorsitzende von AT & T, glaubt das nicht.
Das Thema CNN sei der „Elefant im Raum“, erklärte er und beklagte mit Verweis auf die Vergangenheit einen „abrupten Wandel“ in der Kartellpolitik der amtierenden Regierung.
2011 hatte Trumps Vorgänger Barack Obama die Übernahme der Mediengruppe NBC Universal durch den Kabelfernseh-Riesen Comcast passieren lassen. Dass eine vergleichbare Fusion nun gestoppt werde, sei nicht hinnehmbar, sagte Stephenson und kündigte juristische Gegenwehr vor einem Bundesgericht an.
Zu Time-Warner, das CNN nicht verkaufen will, gehört auch die TV-Produktionsfirma HBO („Game of Thrones“) sowie das Hollywood-Film Studio Warner Bros. AT & T ist nach Verizon das zweitgrößte Mobilfunkunternehmen in Amerika und gilt nach dem 50 Milliarden Dollar teuren Aufkauf von DirecTV als einer der mächtigste Kabelfernseh-Anbieter.
Unterdessen sehen Experten wie der Unternehmer und Trump-Kritiker Mark Cuban am Horizont längst den nächsten Schritt. Sein Tenor: Wer AT & T und Time Warner nicht fusionieren lasse, der müsse in der logischen Konsequenz die Internet-Riesen Facebook und Google aufbrechen, die bei Werbung, Inhalt und Vertrieb globale Dominanz erlangt haben.
