Bundesnetzagentur legt Konzept vor

Streit um neuen 5G-Mobilfunk eskaliert

Schneller surfen: Der Mobilfunkstandard 5G ermöglicht hohe Übertragungsraten.

Schneller surfen: Der Mobilfunkstandard 5G ermöglicht hohe Übertragungsraten.

Bonn. Bei Versteigerung der neuen 5G-Mobilfunklizenzen könnten wie schon früher Fehler den Markt schädigen. Angesichts der Anfang 2019 anstehenden Versteigerung warnt die Telekom warnt vor einem „industriepolitischen Desaster“.

Kann unkluge Regulierung den Wettbewerb in der Telekom-Branche schädigen? Ja. Als 1998 das Festnetzgeschäft liberalisiert wurde, legte die Bundesnetzagentur sehr günstige Durchleitungspreise durch das Festnetz der Telekom fest – nicht nur für die sogenannte letzte Meile, sondern auch für viele andere Strecken. Das Ergebnis fiel anders aus, als von den Regulierern bezweckt: Weil es sich für Wettbewerber viel weniger lohnte, eigene Infrastruktur aufzubauen, blieb der Ex-Monopolist Telekom weiter dominant.

Ein weiteres Beispiel: Als im Jahr 2000 die Lizenzen für den Mobilfunkstandard UMTS versteigert wurden, vergab die Netzagentur sechs Lizenzen für je acht Milliarden Euro – einen völlig überteuerten Preis. Folge: Zwei Firmen gaben schnell auf, E-Plus später auch, jetzt gibt es mit Telekom, Vodafone und Telefónica nur noch drei Mobilfunker.

Auch bei der Anfang 2019 anstehenden Versteigerung von Lizenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G drohen Fehler. Am Montag will die Bundesnetzagentur den Vorschlag für finalen Regeln für die Auktion an ihren Beirat versenden. Doch Einigkeit herrscht hinter dem Kulissen beileibe nicht – stattdessen kämpfen die Lobbyisten um die Deutungshoheit.

Streitfall ist auch das "National Roaming"

Das fängt schon bei der Abdeckung an. Ab 2022 sollen 98 Prozent der Bevölkerung mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde mobil surfen können. Das sei viel zu wenig, kritisieren Verbraucherschützer, die CSU oder der Deutsche Landkreistag – also solle eine höhere Mindestversorgung her, fast egal, was es kostet.

Ein Streitfall ist auch das sogenannte „National Roaming“: Die Betreiber der drei nationalen 5G-Netze müssten kleinere Unternehmen zu regulierten Konditionen in ihr Netz lassen, fordern Thomas Jarzombek, Digitalexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Verbraucherschützer. „Ohne mehr Wettbewerb durch eine Netzöffnung drohen weiter zu hohe Preise und zu niedrige Qualtität“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Doch die Netzagentur fürchtet Klagen der Telefonriesen, weil die enteignet würden, wenn sie Konkurrenten ihre Netze zum Billigpreis vermieten müssen.

Sollte es gleichzeitig zu hohen Versorgungsauflagen und der Netzöffnung kommen, könnte der kleinste der drei Wettbewerber, Telefónica, untergehen oder auf eine Lizenz verzichten. „Es droht ein industriepolitisches Desaster“, sagt Telekom-Chef Timotheus Höttges. Ähnlich äußert sich Vodafone-Chef Hannes Ametsreiter. Er fürchtet, dass der Wettbewerber United Internet („1&1“) oder ein US-Internetkonzern, sich eine regionale Frequenz kauft, und dann die flächendeckende Versorgung von den nationalen Firmen erledigen lässt. „Wer nicht selbst investiert und sich bei uns ins Netz einmieten will, kann das – wie bisher – gerne tun, wenn die Konditionen stimmen“, sagt Ametsreiter: „Aber ein Zwang, an jemanden unterzuvermieten ist geschäftsschädigend. Dem Land schadet es. Denn so haben wir weniger Geld für den 5G-Ausbau.“

"Kooperation nützt allen"

Bei allem Streit ist denkbar, dass die Netzagentur die 5G-Auktion doch zu einem guten Ergebnis führt. So haben sich Mobilfunker und Industrieverbände auf den Vorschlag geeinigt, dass Industrieunternehmen eigene lokale 5G-Lizenzen erhalten können. So könnten beispielsweise die Autokonzerne Werke eigenständig vernetzen.

Im Gegenzug sind die Mobilfunker bereit, höhere Auflagen für die Flächendeckung zu akzeptieren. Die Telekom kündigte freiwillig für 2025 eine Versorgung von 99 Prozent der Bevölkerung mit 5G an, die Netzbetreiber wollen „weiße Flecken“ gemeinsam schließen. „Kooperation zum Netzausbau nützt allen“, sagt Hannes Ametsreiter.

Man könnte sich auch einigen, die entscheidende Schwäche der bevorstehenden Versteigerung zu überwinden: Für die Versteigerung stehen nur Frequenzen zur Verfügung, die zwar ein extrem schnelles Übertragungstempo und gigantische Kapazitäten bieten, doch diese Funkwellen reichen nur wenige hundert Meter weit. Also müssten weit mehr als 100 000 neue Funkstationen gebaut werden – das würde mehr als 15 Milliarden Euro kosten. Doch es wäre möglich, den Mobifunkern zu erlauben, Frequenzen auf 5G umzuschalten, die für die flächendeckende Versorgung mit der bisherigen Technik vorgesehen sind.