Der Staat als Unternehmer Steigt der Bund bei Post und Telekom aus?

Bonn · Die Bundesregierung beschäftigt sich mit einem möglichen Rückzug aus Unternehmen. Der Bericht über "Verringerung von Bundesbeteiligungen" wurde am Mittwoch im Kabinett diskutiert.

 An den ehemaligen Bonner Staatsunternehmen Post und Telekom ist der Bund direkt und indirekt beteiligt.

An den ehemaligen Bonner Staatsunternehmen Post und Telekom ist der Bund direkt und indirekt beteiligt.

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An mehr als 100 Unternehmen, darunter Post und Telekom, ist der Bund beteiligt – und steht dafür regelmäßig in der Kritik. Nach Informationen des „Handelsblatts“ waren die Staatsbeteiligungen am Mittwoch Thema im Bundeskabinett. Zu dem Bericht mit dem Titel „Verringerung von Bundesbeteiligungen“ wollte sich das Bundesministerium für Finanzen auf Anfrage jedoch nicht äußern. Es handele sich um nichtöffentliche Gespräche hieß es gestern bei der Berliner Bundespressekonferenz. „Zu konkreten Privatisierungsaktivitäten kann das Bundesministerium der Finanzen mit Blick auf die Börsennotierung der Unternehmen keine Auskünfte geben“, teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mit.

Vor allem die Beteiligungen an den ehemaligen Bonner Staatsunternehmen Post und Telekom steht häufig in der Kritik. An der Deutschen Post ist der Bund laut Beteiligungsbericht 2016 über die Staatsbank KfW indirekt mit 20,9 Prozent beteiligt, bei der Telekom sind es direkt und indirekt zusammen rund 32 Prozent. Der Bundesanteil an der Telekom ist zuletzt sogar gestiegen: Der Staat hatte zuletzt stärker als der Rest der Aktionäre statt Dividende neue Aktien gewählt. Dadurch hat sich das Verhältnis verschoben. Warum dieser Weg statt einer Dividendenzahlung gewählt wurde, konnte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch auf Anfrage nicht sagen.

„Wir fordern seit Jahren eine vollständige Privatisierung dieser Konzerne“, sagt Klaus Holthoff-Frank, Generalsekretär der Monopolkommission in Bonn. Das unabhängige Gremium berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen.

Holthoff-Frank schlägt vor, einen etwaigen Verkaufserlös aus den Bundesanteilen an Post und Telekom für den Netzausbau in Deutschland zu verwenden. „Das Ziel, möglichst jeden Haushalt mit einem Glasfaseranschluss zu versorgen, ist ohne staatliche Förderung kaum zu erreichen“, sagt er. „Eine Finanzierung über diesen Weg bietet sich an.“ Bei Post und Telekom hält man sich mit Kommentaren zu einem möglichen Ausstieg des Bundes zurück. Beide Konzerne wollten auf Anfrage mögliche Pläne des Bundes nicht kommentieren. „In der Vergangenheit hat der Bund sich immer als verantwortlicher Aktionär gezeigt“, hieß es bei der Telekom.

In der Region haben auch andere Unternehmen ihren Sitz, die zum Teil dem Staat gehören. Dazu zählen laut Beteiligungsbericht die Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH, die Investmentgesellschaft High-Tech Gründerfonds GmbH & Co. KG. und die Meckenheimer BWI Informationstechnik GmbH, ein Dienstleister für die Bundeswehr, und die Flughafen Köln/Bonn GmbH. Auch die Bonner Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH zählt zu den rund 100 Unternehmen mit Bundesbeteiligung.

„Zusätzlich zu den klassischen staatlichen Aufgaben wie Infrastruktur, Verteidigung oder Wissenschaft erschließt der Bund mit seinen Beteiligungen auch neu aufkommende Geschäftsfelder“, lautet die Strategie des Bundes laut Beteiligungsbericht.

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