Kommentar zur Lkw-Maut

Staat unter Beweispflicht

Wird dauerhaft von der öffentlichen Hand betrieben:Eine Messstelle zur Kontrolle der Lkw-Maut.

Wird dauerhaft von der öffentlichen Hand betrieben:Eine Messstelle zur Kontrolle der Lkw-Maut.

Bonn. Die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen bleibt in staatlicher Regie und wird nicht wieder an einen privaten Anbieter vergeben.

Es ist erstaunlicherweise die CSU, die neuerdings staatliche Lösungen propagiert. Zu Jahresbeginn hat die Partei noch auf ihrer Klausurtagung ein direktes Eingreifen des Staates gefordert, um Funklöcher beim Mobilfunk zu beseitigen. Jetzt will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Lkw-Maut dauerhaft in staatlicher Regie organisieren und wird nicht wieder an einen privaten Anbieter vergeben.

Privatisierung galt das Allheilmittel der 90er Jahre. Von dieser Haltung ist nicht nur die CSU abgerückt. Gerade Projekte, bei denen die öffentliche Hand und Privatunternehmen zusammenarbeiten, sind mit Tücken behaftet. Das gilt insbesondere, wenn es um Fragen der Infrastruktur geht.

Nur ein Stillhalteabkommen mit Gläubigerbanken verhindert beispielsweise die Insolvenz von A1 Mobil. Das Konsortium betreibt einen Abschnitt der A1 zwischen Hamburg und Bremen und finanziert sich aus den Mauteinnahmen. Auch hier gibt es wie bei Toll Collect jahrelange Rechtsstreitigkeiten.

Bei der Lkw-Maut irritierte besonders, dass die Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Informationen über das 13 Jahre währende Schiedsgerichtsverfahren gab es kaum. Und das verursacht das Gefühl, dass etwas verheimlicht werden soll. Jetzt muss der Staat beweisen, dass er es besser kann. Doch bei vielen Großbauten mit ihren horrenden Kostensteigerungen zeigt sich leider, dass auch die öffentliche Hand nicht immer glücklich agiert.