Maßnahmen gegen Steuerbetrug Staat soll Handel mit Kassen ausstatten

BERLIN · Da dem Staat nach Schätzungen jährlich rund zehn Milliarden Euro wegen manipulierter Ladenkassen entgehen, fordert der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz eine Registrierkassenpflicht. Wirtschaftsverbände lehnen diese allerdings ab.

 Steuerbetrug an der Kasse kostet den Staat Milliarden.

Steuerbetrug an der Kasse kostet den Staat Milliarden.

Foto: picture alliance / Peter Kneffel

Dem deutschen Staat entgeht jährlich ein zweistelliger Milliardenbetrag bei der Umsatzsteuer, weil an Ladenkassen manipuliert wird. Das schätzt der Bundesrechnungshof und weist seit Jahren auf das Problem hin. Um diesem Betrug ein Ende zu machen, schlägt der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, nun eine Registrierkassenpflicht ab einem Jahresumsatz von 17 500 Euro vor. „Wenn wir es wirklich ernst meinen mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, dann müssen wir auch den Kampf im inländischen Umsatzsteuerbetrug weiter verschärfen“, sagte Schwarz.

Zwar gibt es bereits ein geltendes Bundesgesetz „zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ mit dem Ziel, Steuerbetrug und damit verbundene Steuerausfälle zu verhindern. Doch während das Finanzministerium das Gesetz für wirksam erachtet und zudem auf die Möglichkeit unangekündigter Kassenüberprüfungen verweist, sieht Schwarz schon jetzt Nachbesserungsbedarf.

Eine Registrierkassenpflicht ist darin nicht vorgesehen, ab 2020 wird lediglich die Verwendung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung Pflicht. Schwarz macht daher einen ungewöhnlichen Vorschlag: Er will den Ladenbesitzern mit Staatsgeld neue, fälschungssichere Kassen finanzieren. Denn die Investitionskosten seien deutlich geringer als der Ertrag. „Konservativ gerechnet bedeuten die Manipulationen an Kassen einen jährlichen Steuerausfall von mindestens zehn Milliarden Euro“, sagte der SPD-Politiker. „Da könnte es sich der Staat sogar locker leisten, die Umrüstung der Kassen voll zu fördern und käme immer noch zu Mehreinnahmen – selbst im ersten Jahr.“ Wirtschaftsverbände lehnen eine solche Pflicht mit dem Hinweis auf die hohen Kosten ab.

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