Kommentar zum Cum-Ex-Skandal

Nicht auf Augenhöhe

Über Jahrzehnte schaute der Staat den dubiosen Steuerpraktiken praktisch zu.

Über Jahrzehnte schaute der Staat den dubiosen Steuerpraktiken praktisch zu.

Berlin. Über dubiose Dividenden-Steuertricks haben Investoren und Banken Milliarden kassiert - zulasten des Steuerzahlers. Erst spät wurden diese Deals gestoppt. Irritierend daran ist die scheinbare Machtlosigkeit des Staates.

Der Staat sei zu fett, heißt es oft. Interessanterweise erheben gerade die diesen Vorwurf, die Millionen besitzen. Der Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuerhinterziehung im Bundestag zeigt nun, welches Motiv dieser Botschaft zugrunde liegen könnte. Wenn der Staat schlecht ausgestattet ist, kann man ihn besser ausplündern.

Besonders schwere Steuerhinterziehung

Mit einem dreisten Steuer-Spar-Trick, dem Cum-Ex-Modell, haben reiche Leute, Banken und Berater in den vergangenen Jahrzehnten Milliarden Euro verdient. Sie haben sich einmal gezahlte Steuer zwei- oder mehrmals vom Finanzamt zurückerstatten lassen. Das Bundesverfassungsgericht und der jetzt beendete Ausschuss haben dazu festgestellt: besonders schwere Steuerhinterziehung.

Kriminalität lässt sich nicht vermeiden

Kriminalität kommt immer wieder vor, sie mutiert, ist erfinderisch. Das lässt sich nicht vermeiden. Nicht sein muss jedoch, dass dem Bundesfinanzministerium die Fachkräfte fehlen, um bereits erkanntes, illegales Verhalten zu unterbinden. Da geht das Sparen beim Staat eindeutig zu weit. Gleiches gilt für die Finanzaufsicht (BaFin) in Bonn, die Finanzämter in den Bundesländern, das Bundeszentralamt für Steuern und die entsprechenden Staatsanwaltschaften.

Staat wird zur Witzfigur

Wenn der Staat – also die Gesamtheit der Bürger – nicht genug Personal aufbieten kann, um seine – unsere – berechtigten Interessen durchzusetzen, wird er zur Witzfigur. Er ist dann nicht auf Augenhöhe mit den wirtschaftlich Mächtigen im Lande.