Kommentar zur Maut Nicht überraschend
Meinung | Bonn · Dass die EU-Kommission auf ganzer Linie einknicken würde, war absehbar. Ein Machtwort Junckers war wohl wichtiger als die entlarvten Defizite des deutschen Mautvorhabens.
Der Freibrief aus Brüssel in Sachen Maut ist keine Überraschung. Denn dass die EU-Kommission auf ganzer Linie einknicken würde, war absehbar. Zwar versteht bis heute von den deutschen Nachbarstaaten niemand, wieso die kosmetischen Korrekturen, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgenommen hat, den Hauptvorwurf entkräftet haben sollen.
Aber vermutlich, so denkt man in Wien, Prag, Den Haag sowie Brüssel, war ein Machtwort von Kommissionschef Jean-Claude Juncker letztlich wichtiger als penibel entlarvte Defizite des bundesdeutschen Gesetzes. Denn genau darum geht es: Dobrindt hatte zwar Kurzzeit-Vignetten neu ins Programm aufgenommen und vor allem die Kompensation von der Schadstoffklasse des Fahrzeugs abhängig gemacht.
Aber das ändert nichts daran, dass die ausländischen Autofahrer letztlich den Großteil der Infrastrukturabgabe zahlen müssen. Kein Wunder also, wenn Österreich, Tschechien und die Niederlande eine Klage vor dem höchsten europäischen Gericht vorbereiten, der sich Belgien anschließen dürfte.
Nein, die Maut ist noch nicht durch. Und die Luxemburger Richter werden sich den Gesetzentwurf sicherlich genauer und unabhängiger ansehen, als die Kommission das getan hat.
