Weitere Sparmaßnahmen Kontrollen der Geldgeber beginnen in Athen
Athen · Es ist ein Déjà-vu: Das Tauziehen zwischen Athen und den Gläubigern hat nach längerer Pause wieder begonnen. Erneut stehen im Mittelpunkt Privatisierungen, Rentenkürzungen und noch mehr Steuern.
Die Suche nach Lösungen zur Überwindung der griechischen Finanzkrise geht weiter: Vertreter der internationalen Geldgeber haben in Athen neue Kontrollen des griechischen Reformprogramms gestartet.
Am Vormittag wurde über Privatisierungen und Energiethemen gesprochen. Am Abend sollten die nötigen Sparmaßnahmen für die kommenden Monate und Jahre erörtert werden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen.
Mit den neuen Maßnahmen sollen rund 3,6 Milliarden Euro gespart werden. Ziel sei es, dass Griechenland nach 2018 und für mehrere Jahre 3,5 Prozent primären Überschuss (ohne Schuldendienst) erreicht und damit aus eigener Kraft zumindest die Zinsen für seine Kredite zahlen kann. Die griechische Finanzpresse urteilte, die Latte sei zu hoch gelegt. Schaffe Griechenland das, wäre es ein Rekord in der Geschichte der Staatsfinanzen der Länder dieser Welt, hieß es.
Die Gläubiger forderten unter anderem die Senkung des Einkommensteuer-Freibetrags von heute 8636 Euro auf etwa 6000 Euro pro Jahr, berichteten übereinstimmend griechische Medien.
Bedingung für weitere Hilfen sind darüber hinaus Reformen beim Arbeits- und Streikrecht, Kürzungen von Renten sowie weitere Privatisierungen. Athen "kämpfe" darum, diese Sparmaßnahmen etwas zu entschärfen. Die Maßnahmen - besonders die neuen Rentenkürzungen und die Senkung des Steuerfreibetrags - sollen stufenweise von 2018 an bis 2020 in Kraft treten, hieß es aus gut informierten Kreisen des Finanzministeriums.
Es sei unklar, wie lange die Kontrolleure der EU-Kommission und Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) bleiben werden. Optimistische Finanzexperten in Athen hoffen auf einen Abschluss der Kontrollen binnen einer Woche und eine Einigung beim nächsten Treffen der Eurogruppe am 20. März. Andere Beobachter befürchten, das Tauziehen könnte bis zum Sommer andauern. Im Juli muss Griechenland mehr als sieben Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Gläubiger zahlen. Das Geld dafür gibt es in den Kassen in Athen nicht.
Die griechische Regierung hatte 2015 im Gegenzug für ein Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro umfangreiche Reformen zugesagt. Der IWF nimmt vorerst nur als Berater an den Verhandlungen teil. Erst nach einer erfolgreichen Überprüfung können weitere Milliarden ausgezahlt werden. Dies ist auch Voraussetzung für eventuelle Schuldenerleichterungen, auf die Athen und der IWF dringen.
