Verteidigungspolitik Neue Kaltfront aus dem Osten
WARSCHAU · Die Nato rüstet sich bei ihrem Gipfel in Warschau gegen mögliche Aggressionen Russlands an ihrer Grenze.
Kalter Krieg? Konfrontation? Aufrüstung? Jens Stoltenberg steht jetzt auf dem Boden jener Stadt, in der sich die Staaten des untergegangenen Ostblocks einst zum Warschauer Pakt zusammengeschlossen haben. Ehemaliges Feindesland.
Mehr als 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist wieder eine Kaltfront aus Russland aufgezogen, doch der Nato-Generalsekretär gibt pünktlich zum Nato-Gipfel die Versicherung ab: „Der Kalte Krieg ist Geschichte, und er sollte auch Geschichte bleiben.“ Russlands Präsident Wladimir Putin darf getrost wissen: „Wir wolle keine Konfrontation mit Russland.“ Und weiter: „Alles was wir tun, ist defensiv, angemessen und transparent.“
Aber die Nato werde bei ihrem Gipfel in Warschau gerade die gemeinsame Verteidigung und Abschreckung weiter stärken, so Stoltenberg. Dies sei eine Antwort auf russische Aggressionen in der Ukraine und die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Am Abend des ersten Gipfeltages speisen die Staats- und Regierungschefs der Nato dann just in jenem Saal des Präsidentenpalastes, in dem 1955 der Vertrag des Warschauer Paktes unterzeichnet worden war.
Da haben sie ihre militärische Verstärkung an der Ostflanke mit der Stationierung von jeweils einem multinationalen Bataillon in den drei baltischen Staaten sowie in Polen schon beschlossen. Es soll auch als Signal der Entschlossenheit zum kollektiven Beistand verstanden werden: „Ein Angriff auf einen Verbündeten ist ein Angriff gegen die gesamte Allianz“, wiederholt Stoltenberg. Kanada, Großbritannien, Deutschland (in Litauen) und die USA sollen je ein Bataillon anführen.
Großbritannien, so macht es jedenfalls EU-Ratspräsident Donald Tusk in Warschau klar, werde trotz des Brexits „ein starker Bündnispartner“ bleiben. Der britische Premier David Cameron versichert bei seiner Ankunft, Großbritannien werde auch in Zukunft „keine geringere Rolle in der Welt“ spielen.
Das Brexit-Votum sei „ein Zwischenfall, aber nicht der Beginn eines Prozesses“, so Tusk am Rande des Nato-Gipfels bei einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama. Es gebe zu transatlantischer Partnerschaft keine Alternative. „Wer die USA angreift, bedroht Europa. Und wer Europa angreift, bedroht die USA“, betont Tusk einen euro-atlantischen Schulterschluss.
Nach den Worten von Stoltenberg bleibt die Nato an einem „konstruktiven Dialog“ mit Moskau interessiert. Russland sei als „unser größter Nachbar“ integraler Bestandteil von Sicherheit. Und auch Russland bekräftigte zum Gipfelauftakt seine Bereitschaft zu Dialog und Zusammenarbeit mit der Nato, beispielsweise im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
„Russland sucht keinen Feind“, sagte ein Sprecher Putins. „Wenn Nato-Soldaten entlang unserer Grenzen marschieren und Nato-Jets dort fliegen, sind nicht wir es, die enger an die Nato-Grenzen heranrücken.“ Stoltenberg hält dagegen: „Unsere Sicherheit steht in einer gefährlicher gewordener Welt auf dem Spiel.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel macht am Abend deutlich, dass die Nato mit ihrem Gipfel in Warschau an ihrer Doppelstrategie aus militärischer Verstärkung im östlichen Bündnisgebiet und dem Dialog mit Russland festhalte. Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande hatten sich zuvor in einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin darauf verständigt, dass das Friedensabkommen von Minsk zügiger umgesetzt werden müsse.
