Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten Nein zu Hardware-Nachrüstung bei Diesel bröckelt

Autos fahren an der Feinstaub-Messstation am Stuttgarter Neckartor vorbei.

Berlin. CDU zeigt sich offener als früher für eine Verpflichtung der Autoindustrie. Merkel hat am Montagabend in der Unionsfraktionssitzung angekündigt, sie werde sich um die Nachrüstung von Dieselautos kümmern.

Wenn die Kanzlerin am Mittwoch in der Generalaussprache über den Bundeshaushalt ans Rednerpult geht, könnte es ein Aha-Erlebnis geben. Die heftige Auseinandersetzung über die Distanzierung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen von Angela Merkel in der Einschätzung von Rassismus und Rechtsextremismus in Chemnitz hat eine andere drängende Frage in den Schatten gestellt: Wird es zu Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen kommen, damit die Stickoxid-Grenzwerte in Städten eingehalten und Fahrverbote vermieden werden können?

Merkel, der seit langem mangelnde Distanz zur Autoindustrie vorgehalten wird, hatte im Sommer eine Entscheidung im September angekündigt. Am Montag war ihre Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Vorstandssitzung in die Offensive gegangen und hatte erklärt, es solle „dort, wo es sinnvoll und machbar ist“ über Hardware-Nachrüstungen gesprochen werden. Im Vordergrund stünden weiterhin die Software-Updates – geplant sind insgesamt 6,3 Millionen Updates der Motorsoftware – und Flottenumrüstungen, aber dies reiche „augenscheinlich“ derzeit nicht aus. Hamburg, Stuttgart und jetzt auch Frankfurt am Main sind prominente Städte, in denen Fahrverbote für Dieselfahrer entweder schon umgesetzt werden oder drohen, weil die Luft zu schlecht ist.

Kramp-Karrenbauers Vorstoß hört sich nach Vorbereitung auf ein Einlenken der Christdemokraten an. Merkels CDU hatte zwar schon im März ihre Bereitschaft dazu erklärt, wenn andere Maßnahmen nicht zum Erfolg führten, aber getan hat die Union das im Streit mit der darauf drängenden SPD bisher eben noch nicht. Das liegt auch an der CSU und ihrem Verkehrsminister Andreas Scheuer, der auch am Dienstag im Bundestag bei seinem Nein zu technischen Nachrüstungen am Motor blieb. Wie auch die Autohersteller lehnt er solche Umbauten als zu aufwendig und zu teuer ab. Allerdings liegt Scheuer mit Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Clinch, was die Kosten für eine Hardware-Nachrüstung betrifft.

Merkel hat am Montagabend in der Unionsfraktionssitzung angekündigt, sie werde sich um die Nachrüstung von Dieselautos kümmern. Und warum das in Richtung Nachrüstung deutet, liegt wohl daran: Die Kanzlerin erwähnte die vielen besorgten Fragen von Bürgern im hessischen Landtagswahlkampf. Die Wahl ist am 28. Oktober, die Umfragewerte von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier stehen nicht zum Besten.

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