Kommentar zu den Firmenbeteiligungen des Bundes Markt statt Staat
Meinung · Post und Telekom brauchen keine Staatsbeteiligung mehr. Warum der Bund den Ausstieg an den ehemaligen Staatsunternehmen endlich zurückfahren sollte, erläutert Kommentatorin Delphine Sachsenröder.
Schiedsrichter und Mitspieler in einer Person? Das funktioniert auf dem Fußballplatz nicht, und auch in der Politik sollte diese Kombination die Ausnahme bleiben. Deshalb sind Forderungen berechtigt, dass der Bund seine direkten oder indirekten Beteiligungen an derzeit rund 100 Unternehmen zurückfährt.
Bei Post und Telekom reguliert der Staat den Markt, verfolgt aber gleichzeitig Interessen als Anteilseigner. Das mag in den Anfangszeiten der Privatisierung noch notwendig gewesen sein. Mittlerweile ist der Wettbewerb in den Branchen gefestigt genug, dass die Bonner Konzerne komplett privatisiert werden könnten.
Doch in Berlin ist es dazu bisher bei Lippenbekenntnissen geblieben. Im Gegenteil: Der Bund hat sich zuletzt Dividenden in Form von Aktien auszahlen lassen und dadurch seinen Anteil teilweise sogar vergrößert. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.
Anders sieht es beim Staatsunternehmen Bahn aus. Hier gibt es – zumindest im Fernverkehr – noch keinen echten Wettbewerb. Und auch das Unternehmen selber erscheint noch nicht reif für einen erfolgreichen Börsengang.
Doch welches übergeordnete Bürgerinteresse rechtfertigt, dass der Bund sich bei den Bayreuther Festspielen mit einer Beteiligung von 29 Prozent als Kulturunternehmer versucht?
Unterstützenswerte Zwecke gibt es viele. Genauso viele Wege gibt es, sie aus Steuergeldern zu fördern. Staatsunternehmertum ist meist ein Irrweg. Im Wahlkampf stehen die Chancen allerdings schlecht, dass die Politik sich zur Trennung vom vermeintlichen Tafelsilber durchringt.
