Kommentar zu Griechenland

Luft zum Atmen

Begleitet von Demonstration leitet Griechenland neue umstrittene Sparmaßnahmen ein.

Begleitet von Demonstration leitet Griechenland neue umstrittene Sparmaßnahmen ein.

Brüssel/Athen. Athens Regierung hat die beiden wohl schwersten Reformkapitel abgehakt. Damit ist die Voraussetzung für die nächste Überweisung der Geldgeber gesichert.

Es sind bittere Einschnitte, die auf die Griechen nun zukommen. Aber Athens Regierung hat – rechtzeitig vor der nächsten Tagung der Euro-Finanzminister am Montag – die beiden wohl schwersten Reformkapitel abgehakt. Damit sind zwar die Voraussetzungen für die nächste Überweisung aus dem dritten Hilfspaket hergestellt. Es bleibt aber die Frage, ob damit wirklich geschafft ist, was man schaffen wollte.

Ja, Athen hat den Katalog der Reformvorgaben weitgehend erledigt. Aber nun muss die Wirtschaft anspringen, müssten die Betriebe investieren, um neue Jobs und Einnahmen zu generieren. Die große Befürchtung bleibt, dass die Rotstiftorgie, die die Geldgeber eingefordert haben, der Wirtschaft die Luft zum Atmen nimmt.

Nachdem die Geldgeber die Daumenschrauben inzwischen weit über das erträgliche Maß angezogen haben, kommen sie um das Thema Schuldenerleichterungen nicht länger herum. Natürlich weiß auch Tsipras, dass es kein bloßes Streichen der aufgelaufenen Beträge geben wird. Die Euro-Finanzminister können sich keinen Verzicht auf geliehenes Geld leisten. Längst sucht man nach anderen Wegen – von längeren Laufzeiten und nochmals gesenkten Zinsen bis hin zur Übernahme der Kredite, die der Internationale Währungsfonds vergeben hat, durch den ESM-Rettungsfonds. Das würde die Schuldenlast zwar nur verschieben, aber Athen massiv entlasten – und möglicherweise auch den IWF überzeugen, offiziell in das dritte Hilfspaket einzusteigen.