Kommentar zum Streit um 5G

Hilfloses Gestochere

Dunkle Wolken über Mobilfunkmasten auf einem Gebäude in Stuttgart.

Dunkle Wolken über Mobilfunkmasten auf einem Gebäude in Stuttgart.

Bonn. Die Koalition ist dabei, das Projekt 5G-Leitmarkt in den Sand zu setzen, meint unsere Autorin.

Von der großen Koalition im Bund sind zum Thema Mobilfunk derzeit wenig mehr als markige Worte zu hören. Vom stolzen Vorsatz im Koalitionsvertrag, dass Deutschland Leitmarkt für die nächste Mobilfunkgeneration 5G werden soll, ist wenig übrig geblieben. Die CSU fordert klausurbeseelt schon eine staatliche Infrastruktur-Gesellschaft: Wo der Netzausbau nicht funktioniert, soll der Staat künftig Mobilfunkmasten bauen, bis die Funklöcher geschlossen sind. Dabei verkennt die CSU, dass privatwirtschaftliche Ansätze noch immer zu effizienteren Lösungen kommen als staatliche Aktivitäten. Die Zeitspanne, die Förderprogramme des Bundes zum Breitbandausbau bis zum Abrufen der Gelder brauchen, zeigt, dass mit der Einschaltung des Staates selten Beschleunigung zu gewinnen ist.

Die Koalition ist dabei, das Projekt 5G-Leitmarkt in den Sand zu setzen. Es rächt sich, dass die Zuständigkeit für das Digitale zwischen mehreren Ministerien hin- und herwabert. Jetzt soll auf einmal eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes angepackt werden, um Firmen die Pflicht aufzuerlegen, Konkurrenten an Stellen auf ihr Netz zu lassen, wo diese noch nicht selbst ausgebaut haben. Hätten die Politiker den Fachleuten aus der Bonner Bundesnetzagentur zugehört, so hätten sie ein solches Projekt bereits vor einem Jahr auf den Weg bringen können. Denn die Aussage, dass sich eine solche Verpflichtung, im Fachdeutsch lokales Roaming genannt, nicht über die Versteigerungsregeln für die 5G-Frequenzen erreichen lässt, war damals bereits deutlich zu vernehmen. Wer besser zuhört, kann schneller handeln.