Umrüstung der Hardware bei Diesel Hendricks macht Druck auf Autohersteller
Berlin · Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will Autohersteller zur Umrüstung der Diesel auf eigene Kosten verpflichten. Die aktualisierte Software sei nur ein erster sinnvoller Schritt.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die deutschen Autohersteller aufgefordert, Hardware zur besseren Abgasreinigung an Dieselfahrzeugen auf eigene Kosten nachzurüsten. Die vereinbarten Software-Updates seien sinnvolle erste Schritte, reichten aber nicht aus, so Hendricks. „Darum darf sich die Autoindustrie auch technischen Nachrüstungen nicht verweigern. Es kann nicht sein, dass die Dieselfahrer für das Versagen der Manager zahlen müssen“, mahnte die Ministerin und fügte hinzu, sie wolle Fahrverbote vermeiden. „Ich sage ausdrücklich nicht, dass man jedes Auto nachrüsten kann“, sagte Hendricks. „Aber der Anspruch muss sein, dass die Industrie so viele Fahrzeuge wie möglich technisch nachrüstet.“
Hintergrund ist ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach der ADAC in den Ersatzteillisten von Audi, BMW, Mercedes und Volkswagen Teile für die Abgasreinigung mit speziellen Katalysatoren fand. Das Argument der Hersteller, die Autos könnten nicht nachgerüstet werden, ziehe nicht, so der ADAC.
Neues Verfahren bei der Abgasuntersuchung
Unterdessen hat der Bundesrat schärferen Regelungen bei der Abgasuntersuchung zugestimmt. Demnach gilt ab Januar eine Pflicht zur sogenannten Endrohrmessung bei der regelmäßigen Abgasuntersuchung. Bislang galt im Rahmen der AU ein zweistufiges Verfahren: Wurde beim Auslesen der On-Board-Diagnose kein Fehler entdeckt, konnte auf die Endrohrmessung verzichtet werden. Das ist künftig nicht mehr der Fall. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dazu: „Mit der Endrohrmessung können wir künftig sicherer erkennen, wenn bei einem Auto die Abgasreinigung nicht ordnungsgemäß funktioniert. Das betrifft Defekte, aber auch bewusste Manipulationen.“
Unterdessen werden offenbar von den 750 Millionen Euro, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Kommunen mit besonders hoher Stickoxid-Belastung zugesagt hat, in diesem Jahr offenbar nur 9,4 Millionen Euro bereitgestellt. Merkel hatte Anfang September erklärt, im laufenden Haushalt würden für den sogenannten Mobilitätsfonds Mittel umgewidmet. Das Finanzministerium erklärte nun auf Anfrage der Grünen, um welche Gelder es sich handelt, wie die „taz“ berichtete.
9,4 Millionen für 2017
Genutzt werden soll ein Haushaltstitel, aus dem eigentlich eine Strategie für automatisiertes Fahren finanziert werden sollte, teilte das Ministerium laut „taz“ auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion mit. Dieser Posten enthalte für das Jahr 2017 jedoch nur noch Restmittel von 9,4 Millionen Euro - ganze 1,3 Prozent der von Merkel versprochenen Summe. Über weitere Gelder muss dem Bericht zufolge der neue Bundestag im Rahmen des Haushaltsplans für 2018 entscheiden. (jd/dpa)
