Kommentar zum Haushaltsüberschuss Halbherzig und zu spät
Meinung | Berlin · Das Geld sitzt beim Staat derzeit locker. Das ist gefährlich, denn natürlich profitieren die öffentlichen Kassen zurzeit von einer absoluten Ausnahmesituation.
Die größten Fehler in der Finanzpolitik werden in guten Zeiten begangen. Das ist eine Erfahrung, die sich oft bestätigt hat. Wenn die Steuereinnahmen sprudeln, zeigt sich die Politik gern spendabel. Das wird dann in Zeiten zum Problem, in denen die Konjunktur nicht mehr so gut läuft.
Nach diesem Muster verfahren die Bundes- und Landespolitiker. Das Geld sitzt locker. Da werden neue Mittel für die Polizei, den Straßenbau und Verteidigungsausgaben bewilligt. In Zeiten mit Rekordüberschüssen im Haushalt scheint das problemlos möglich zu sein. Doch die Spendierlaune wird sich rächen. Denn die öffentlichen Kassen profitieren zurzeit von einer absoluten Ausnahmesituation. Wegen der Niedrigzinsen sparen die öffentlichen Haushalte zweistellige Milliardenbeträge. Doch die Phase mit Nullzinsen wird nicht ewig währen. Darauf sollten sich die Parlamente einstellen.
Stattdessen kündigt sich im Wahljahr ein Überbietungswettbewerb an. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich gegen Steuersenkungen und für höhere Sozialleistungen ausgesprochen. Das wäre nach Jahren, in denen die große Koalition die Ausgaben in der Rentenpolitik nach oben geschraubt hat, ein verhängnisvolles Signal. Wieder einmal haben die Steuerzahler keine Lobby. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, nach der Wahl die Einkommensteuer zu reduzieren. Doch sein Signal bleibt halbherzig und kommt zu spät.
