Grüne in NRW: Wenig begeistert vom kostenlosen Nahverkehr

Düsseldorf · Die Grünen im NRW-Landtag sind wenig begeistert vom jüngsten Vorschlag eines kostenlosen Nahverkehrs im Kampf gegen drohende Fahrverbote in Großstädten. "Man fragt sich, wer soll das finanzieren, haben wir ausreichende Kapazitäten und wie soll das umgesetzt werden", sagte der Grünen-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Arndt Klocke, am Mittwoch dem WDR. Außerdem sei unklar, warum bei der Idee statt Essen und Bonn als vorgeschlagene "Modellkommunen" nicht die deutlich stärker belasteten Großstädte Düsseldorf und Köln ausgewählt worden seien.

 Arndt Klocke (Grüne), Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen.

Arndt Klocke (Grüne), Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen.

Foto: Roland Weihrauch

Zudem dauere der Ausbau in den derzeit deutlich unterversorgten ländlichen Regionen mindestens 15 bis 20 Jahre, sagte Klocke. Diese Regionen müssten einen kostenlosen Nahverkehr in anderen Städten aber mittragen. "Wir haben außerdem zu lange Planungsvorläufe und bereits jetzt überfüllte Bahnen. Geben wir nun ein Versprechen ab, werden die Leute das sofort nutzen. Wir haben aber nicht ausreichend ausgebaut." Deshalb sei die Berliner Idee eine "Nebelkerze".

Die Bundesregierung denkt zusammen mit Ländern und Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach, um die Zahl privater Fahrzeuge auf den Straßen zu verringern. In den ausgewählten NRW-Großstädten Essen und Bonn ist man aber ebenfalls skeptisch. In Köln werden die Überlegungen des Bundes für einen kostenlosen Nahverkehr dagegen begrüßt - trotz des enormen Investitionsbedarfs.

Hintergrund der Überlegungen ist zum einen Druck der EU, weil Deutschland seit Jahren Grenzwerte beim Ausstoß von Stickoxiden nicht einhält - diese gelten als gesundheitsschädlich. Daneben drohen gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Eine wichtige Quelle für Stickoxide ist der Autoverkehr - vor allem Dieselfahrzeuge.

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