Energie und Telekommunikation Gesetze als Hemmnis
Bonn · Mit der Frage, wie die Investitionsbereitschaft von Unternehmen trotz der Regulierung eines Marktes gefördert werden kann, beschäftigte sich eine Konferenz in Bonn.
Kartellamts-Präsident Andreas Mundt hat festgestellt, dass er seltener als früher zu Konferenzen über den Energiemarkt eingeladen wird. „Liegt es an mir? Rede ich so schlecht?“, habe er sich gefragt. Doch dann kam er zu dem Schluss: „Wettbewerb gibt es bei der Energie ja kaum noch“. Um Investitionen in regulierten Industrien dreht sich am Dienstag eine Konferenz der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Bonn. Die Kanzlei berät Unternehmen und Regierungen. Dabei stand oft die Frage im Raum, wie viel Regeln ein Markt verträgt, bevor die Investitionsbereitschaft der Unternehmen sinkt.
Auf dem Energiemarkt gibt es nach Auffassung von Leonhard Birnbaum, Vorstandsmitglied des Energieversorgers Eon, insgesamt zu viele Auflagen: „Wir laufen der Regulierung hinterher, sie überfordert uns als Branche im Umbruch.“ Gerade zur Förderung erneuerbarer Energien seien viele neue Gesetze hinzugekommen. Birnbaum sieht Vorbilder in Osteuropa, wo einige Staaten nationale Champions geschaffen hätten, die als Unternehmen auch dafür sorgen würden, dass der Markt funktioniert. Die deutschen Unternehmen müssten sich hingegen damit auseinandersetzen, „irgendwo im Nirgendwo in Mecklenburg-Vorpommern“ neue Stromkabel unter die Erde zu verlegen, weil das Gesetz es vorschreibe.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sah das im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetz, Stromkabel vorrangig unter der Erde zu verlegen, hingegen aus einem anderen Blickwinkel. Der Gesetz sei alternativlos, da die Bürgerproteste so stark gewesen seien, dass die neuen Versorgungsleitungen von Nord nach Süd sonst gar nicht gebaut würden.
Auch auf dem Telekommunikationsmarkt sind die Umbrüche rasant. „Wir sind der erste Staat, der feste Parameter im Gesetz hat, wie man die Marktmacht der digitalen Wirtschaft beurteilen kann“, sagte Mundt. Die gerade verabschiedete Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hält fest, dass ein Markt auch dann vorliegen kann, wenn kein Geld fließt, wie bei sozialen Netzwerken oder Suchmaschinen. Das ist den Wettbewerbshütern für die Kontrolle neuer großer Spieler auf dem Markt wichtig. Mit der Reform sollen vor allem Netzwerkeffekte, die zu Marktkonzentration führen, und der Zugang zu Daten besser berücksichtigt werden können.
„Ein Markt, auf dem es auch ohne Regulierung gut klappt, ist der Mobilfunk“, sagte Mundt. Durch den harten Wettbewerb sei stark in die Infrastruktur investiert worden. Mundt hält es aber trotzdem für falsch, einen künstlichen Widerspruch herzustellen zwischen Wettbewerb und Investitionen.
Homann befürchtet eine weitere Verzögerung durch Pläne der EU, die Regulierung auf dem Telekommunikationsmarkt stärker zu harmonisieren: „Der Langsamste bestimmt dann das Tempo des Geleitzuges.“ Die Zeitdauer, in der Entscheidungen fallen, seien heute schon zu lang.
Er sehe außerdem eine Debatte über die Fragen Marktabgrenzungen aufkommen. Bislang seien Kupfer- und Glasfaseranschlüsse auf einem Markt zusammengefasst. Dadurch sei die Deutsche Telekom ein marktbeherrschendes Unternehmen. Das könne bei einer Trennung in zwei Märkte ganz anders aussehen, Vorabregulierung würde dann wegfallen. Ähnliches gelte für die Abgrenzung von regionalen Telekommunikationsmärkten. Dann würden auf einmal Unternehmen wie zum Beispiel Stadtnetzbetreiber, die in Städten marktbeherrschend seien, der Regulierung unterliegen.
