Chinesische Investoren Gabriel bremst Übernahme von Aixtron

BERLIN · Der Wirtschaftsminister hat Bedenken gegen Investoren aus China. Das Bundeswirtschaftsministerium kündigte an, dass die bereits erteilte Erlaubnis für den Verkauf des Spezialmaschinenbauers Aixtron an einen chinesischen Bieter widerrufen worden ist.

 Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Übernahme von Aixtron durch chinesische Investoren stoppen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Übernahme von Aixtron durch chinesische Investoren stoppen.

Foto: dpa

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht Front gegen die Firmenübernahmen durch chinesische Investoren. Nachdem der Minister vor einigen Monaten vergeblich versucht hat, den Kauf des Roboterbauers Kuka durch einen chinesischen Konzern zu verhindern, bremst die Bundesregierung erneut bei einer geplanten Transaktion.

Das Bundeswirtschaftsministerium kündigte an, dass die bereits erteilte Erlaubnis für den Verkauf des Spezialmaschinenbauers Aixtron an einen chinesischen Bieter widerrufen worden ist. Das Wirtschaftsressort will den Fall erneut prüfen. Das ist ungewöhnlich, denn das Wirtschaftsministerium hatte Anfang September Aixtron mitgeteilt, dass einer Übernahme durch den chinesischen Investor Grand Chip Investment nichts im Wege steht.

Das Ministerium stellte dazu am 8. September 2016 eine Unbedenklichkeitsbescheinigung aus. Diese Erlaubnis wird zurückgezogen. Das Wirtschaftsministerium wollte auf Anfrage keine Gründe für den Sinneswandel nennen. Der Aktienkurs des börsennotierten Halbleiterhersteller Aixtron SE gab am Montag deutlich nach. Das Ministerium erklärte lediglich, die Prüfung werde erneut aufgenommen.

Außenwirtschaftsrecht soll verschärft werden

In den vergangenen Monaten hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) deutlich gemacht, dass strengere Regeln für den Kauf europäischer Unternehmen durch chinesische Investoren erforderlich seien. Der Minister legte dazu jüngst Eckpunkte für eine Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts vor. Dazu finden zurzeit Beratungen in der Regierung statt. Gabriel will Übernahmen untersagen, wenn zum Beispiel Investoren mit staatlichen Subventionen arbeiten. Ob sich Gabriel durchsetzen kann, ist aber offen.

Das Ministerium erklärte zwar, die Prüfung bei Aixtron stehe nicht im Zusammenhang mit früheren Fällen. Klar ist aber, dass Gabriel seit Langem darüber nachdenkt, deutsche Unternehmen in strategisch wichtigen Branchen besser vor Übernahmen aus China zu schützen. Er argumentiert, dass für deutsche Investoren in China strikte Beschränkungen bestünden.

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