Risiko einer Rentenkürzung? Finanzaufsichtsbehörde Bafin sorgt sich um Pensionskassen

KÖLN · Die Kassen leiden in Zeiten niedriger Zinsen unter Altverträgen mit hohen Garantieverpflichtungen. Was bedeutet das für die betriebliche Altersversorgung?

 Viele Rentner sorgen sich um ihre Ausschüttungen aus der Pensionskasse. Grund: Die Kassen haben Schwierigkeiten, hohe Zinsgarantien aus Altverträgen zu erwirtschaften.

Viele Rentner sorgen sich um ihre Ausschüttungen aus der Pensionskasse. Grund: Die Kassen haben Schwierigkeiten, hohe Zinsgarantien aus Altverträgen zu erwirtschaften.

Foto: picture-alliance/ gms

Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin sorgt sich um die Leistungsfähigkeit von Pensionskassen. Pensionskassen sind ein wichtiger Durchführungsweg der Betrieblichen Altersversorgung.

Sie leiden, ähnlich wie Lebensversicherer, unter Altverträgen mit hohen Garantieverpflichtungen, die bei sehr niedrigen Zinsen zunehmend schwieriger zu finanzieren sind. Und sie leiden darunter, dass Rentner immer länger Rente beziehen. Die Bafin regt an, Arbeitgeber und Aktionäre sollten ihre Kassen bei Bedarf finanziell unterstützen.

Wie funktioniert eine Pensionskasse?

Arbeitgeber und oft auch Arbeitnehmer zahlen Beiträge an die Kasse, die das Kapital ansammelt und in der Regel eine garantierte, lebenslang zu zahlende Rente fest zusagt. Laut Bafin gibt es 137 Pensionskassen, darunter 105 betriebliche und 32 überwiegend von Versicherungskonzernen eingerichtete Wettbewerbskassen, die insgesamt 160 Milliarden Euro an Kapitalanlagen betreuen.

Wie unterscheiden sich die beiden Arten der Pensionskasse?

Die betrieblichen Kassen werden von einzelnen oder mehreren Unternehmen betrieben, meist als Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Ihre Satzung muss eine Sanierungsklausel enthalten, die es im schlimmsten Fall erlaubt, Leistungen zu kürzen. Die Wettbewerbskassen, meist als Aktiengesellschaften geführt, kennen solche Klauseln nicht. Sie verweisen darauf, dass ihnen in Notlagen die Auffanggesellschaft Protektor offensteht.

Ist man bei einer Wettbewerbskasse besser aufgehoben?

Nicht unbedingt. Probleme mit Altverträgen, die eine Verzinsung der Beiträge von über drei Prozent und hohe Renten garantieren, haben beide Kassenarten.

Was bedeutet Änderung des Rentenfaktors?

Mit dem Rentenfaktor wird das Kapital bei Rentenbeginn in eine lebenslange Rente umgerechnet. Je niedriger der Rentenfaktor, desto geringer die monatliche Rente. Im vergangenen Jahrzehnt ist der Rentenfaktor in 27 Fällen mit Zustimmung der Finanzaufsichtsbehörde herabgesetzt worden, so auch bei der BVV Pensionskasse der deutschen Banken, der größten betrieblichen Pensionskasse, und für einige Tarife auch bei der HDI Pensionskasse, einer großen Wettbewerbskasse.

Wirkt das auch negativ auf laufende Renten?

Nein. Betroffen vom reduzierten Rentenfaktor sind bisher nur neu eingehende Beiträge, nicht das schon angesammelte Kapital.

Was spricht dafür, dass Arbeitgeber Geld nachschießen?

Joachim Schwind, Leiter der Pensionskassen Fachvereinigung, hält es für einfacher, dass Arbeitgeber im Zweifelsfall Sanierungszuschüsse leisten als dass sie Leistungskürzungen durch ergänzende individuelle Direktzusagen ausgleichen. Denn dazu wären sie verpflichtet. Nach dem Betriebsrentengesetz müssen Arbeitgeber für ihre Zusagen auf betriebliche Altersversorgung in allen Fällen einstehen. Notfalls könnten Betroffene vor dem Arbeitsgericht klagen.

Demnach ist das Risiko einer Rentenkürzung am Ende gering?

Das ist nicht einfach zu beantworten. Wenn der Arbeitgeber noch existiert und liquide ist, kann man sich an ihn halten, jedenfalls bei direkter Rentenkürzung. Weniger eindeutig ist die Rechtslage, wenn auf längere Sicht Einbußen durch einen verminderten Rentenfaktor entstehen. Ob der Arbeitgeber auch das ausgleichen muss, hängt, so die Experten, von der Vertragsgestaltung ab. Also keine hundertprozentige Sicherheit.

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