Diesel-Kraftstoff Für Dieselfahrer wird es eng
Berlin · Umweltexperten fordern die Abschaffung der steuerlichen Bevorzugung des Kraftstoffs an den Zapfsäulen. Pro Liter Diesel kassiert der Staat nur 47 Cent Mineralölsteuer, für herkömmliches Benzin dagegen 65 Cent.
Angesichts großer Umwelt- und Gesundheitsgefahren durch Dieselfahrzeuge fordern Umweltbundesamt und die Grünen, den Steuervorteil für den Dieselkraftstoff rasch abzuschaffen. „Der Diesel hält nicht, was er versprochen hat. Die Luftverschmutzung geht auf Kosten der getäuschten Verbraucher, der Gesundheit von Städtern und der Umwelt“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Die anachronistische Dieselsubventionierung muss schrittweise innerhalb der nächsten zehn Jahre abgeschafft werden“, forderte Hofreiter. Auch die Chefin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, sagte: „Ich bin dafür, den Dieselsteuersatz nach und nach dem von Benzin anzupassen, um eine bessere Lenkungswirkung für Umwelt- und Klimaschutz zu erreichen.“
Pro Liter Diesel kassiert der Staat nur 47 Cent Mineralölsteuer, für herkömmliches Benzin dagegen 65 Cent. Für Dieselfahrzeuge wird zwar eine höhere Kfz-Steuer fällig. Zudem sind sie in der Anschaffung oft teurer. Doch der erhebliche Preisvorteil an der Zapfsäule veranlasst vor allem Langstreckenfahrer, Dieselfahrzeuge gegenüber anderen zu bevorzugen. Fast jeder zweite Pkw auf deutschen Straßen ist ein Diesel. Im Zuge des VW-Abgas-Skandals wurde jedoch deutlich, dass Dieselfahrzeuge zwar weniger Treibhausgase, dafür aber erheblich mehr Stickstoffdioxid (NOX) und Feinstaub emittieren. Eine UBA-Studie in dieser Woche machte deutlich, dass auch neue Diesel die NOX-Grenzwerte nach der höchsten EU-Abgasnorm Euro 6 um das Sechsfache übersteigen.
An ein Ende des steuerlichen Dieselprivilegs trauen sich die Berliner Regierungsparteien CDU/CSU und SPD jedoch nicht heran – vor allem nicht vor wichtigen Wahlen. „Eine höhere Besteuerung von Dieselfahrzeugen wird es mit uns nicht geben“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Steffen Bilger. „Für viele Pendler ist der günstigere Dieselkraftstoff eine wichtige Entlastung, um zur Arbeit zu kommen.“ Auch der öffentlichen Nahverkehr sei nach wie vor zu einem großen Teil auf Diesel angewiesen – und auch Mittelständler und Handwerker würde eine höhere Besteuerung „hart treffen“.
Statt den Diesel höher besteuern, streben Union und SPD weitere Förderprogramme für umweltschonende Antriebe mit Erdgas, Autogas, Wasserstoff oder Strom an. „Wir müssen wir die Elektromobilität und andere alternative Antriebe weiter voran bringen, um dauerhaft geeignete Alternativen zum Verbrennungsmotor zu schaffen“, sagte Bilger. „Alternative und umweltschonende Kraftstoffe wie Wasserstoff, Erdgas und Autogas müssen auch steuerlich begünstigt werden, damit alternativ angetriebene Fahrzeuge für die Autokäufer attraktiver sind als Dieselfahrzeuge“, sagte SPD-Verkehrspolitiker Andreas Rimkus. Zudem müssten „gezielt die Dieselfahrzeuge der vielfahrenden Flotte – also ÖPNV-Busse, Lieferfahrzeuge sowie Taxis – auf umweltschonende Antriebe umgerüstet werden, so Rimkus. „Ebenso sollten wir Handwerkern helfen, ihren Fuhrpark umzustellen. Dabei muss der Bund mit Förderprogrammen helfen. Daran arbeiten wir.“
Da die Feinstaub- und NOX-Grenzwerte in vielen Städten überschritten werden, zwingen Gerichte die Kommunen zunehmend, Gegenmaßnahmen zu treffen. Die Stadt Stuttgart will ab 2018 Fahrverbote verhängen. Darüber debattieren in Hamburg auch die Verkehrsminister von Bund und Ländern bei einem zweitägigen Treffen.
Auch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hatte der Landeshauptstadt unlängst nahegelegt, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen. Derzeit lässt das Land klären, ob die derzeitigen rechtlichen Regelungen ausreichen, um schon jetzt ein Fahrverbot durchzusetzen. Für Köln und Bonn stehen ähnliche Entscheidungen aus.
