Neue Ökonomie

Erste Konferenz zur Modern Monetary Theory

Dirk Ehnts hat die Konferenz veranstaltet.

Dirk Ehnts hat die Konferenz veranstaltet.

Berlin. Am Freitag und Samstag fand die erste europäische Konferenz zur Modern Monetary Theory statt. Die Vertreter der Modern Monetary Theory fordern eine neue Rolle des Staates.

Frei nach Franklin müssen wir nur zwei Dinge im Leben: Sterben und Steuern zahlen. Der Staat braucht Steuern, um seine Ausgaben zu finanzieren. Das ist zentral für unser Verständnis von Wirtschaft. So zentral, dass regelmäßig Projekte an der Frage scheitern: Wer soll das bezahlen? Faire Löhne für Erzieher, Stuttgart 21, Theatersubventionen – alles hängt an Steuergeldern.

Im alten Postamt von Berlin Schöneberg wurde der Spieß am Wochenende umgedreht: Am 1. und 2. Februar traf sich dort in den Räumen der EBC Hochschule die erste europäische Konferenz zur Modern Monetary Theory, kurz MMT. Zwei Tage lang diskutierten Ökonomen, Juristen, Politiker und Bankenvertreter die Zukunft der Wirtschaft – und stellten unser Weltbild auf den Kopf: Der Staat braucht keine Steuern, um seine Ausgaben zu bezahlen. Er macht Steuern überhaupt erst möglich, indem er Geld ausgibt. Die Regierung kann demnach investieren, wie sie will. Sie hat im besten Wortsinn die Lizenz zum Gelddrucken.

Das klingt nach Hyperinflation, Preisexplosion, Wirtschaftskrise. In der aktuellen Wirtschaftspolitik muss eine Regierung der Ökonomie ihres Landes eine Flaute aufzwingen, um die Inflation zu bekämpfen. Sie darf nicht investieren, also zum Beispiel keine neuen Bauprojekte beginnen. Dann sinkt für Unternehmen die Nachfrage und mit ihr die Preise. Die Arbeitslosigkeit steigt. Umgekehrt führt im gegenwärtigen Verständnis von Wirtschaft eine zu niedrige Arbeitslosenquote fast automatisch zu Inflation.

Vollbeschäftigung und stabile Wirtschaft möglich

Die Anhänger der Modern Monetary Theory sehen das anders. Dirk Ehnts, Mitbegründer der Samuel-Pufendorf-Gesellschaft, Veranstalter der Konferenz und wichtigster Vertreter der deutschen MMT-Bewegung, sagt in der Eröffnungsrede: "Vollbeschäftigung und eine stabile Wirtschaft sind gleichzeitig möglich." Wenn der Staat so viel Geld ausgeben darf, wie er für richtig und sinnvoll hält, kann er Arbeitslose einstellen und ihnen ein Gehalt zahlen. So kurbelt er die Wirtschaft an, die Menschen können konsumieren, Unternehmen müssen mehr produzieren und brauchen Arbeitskräfte, die sie dem Staat wieder abwerben. Ein solches Job-Garantie-Programm soll freiwillig sein, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe nicht ersetzen, sondern ergänzen.

Das ist teuer. Für die Ökonomen in Berlin kein Problem, sondern ein Denkfehler: "Die schwarze Null ist ein PR-Gag mit schweren Nebenwirkungen", sagt Oliver Picek, Makroökonom und Forscher am European Trade Union Institute. "Nur wenn der Staat ein Defizit macht, kann der Privatsektor überhaupt sparen." Wenn der Regierung Geld fehlt, hat es die Bevölkerung. Der Mindestlohn, den der Staat zahlt, soll dabei als Preisanker funktionieren, ähnlich wie in der Vergangenheit der Goldpreis. Alle anderen Preise am Markt orientieren sich daran. So stabilisiert die Regierung über den Mindestlohn die Währung.

In den USA wird die MMT seit rund 20 Jahren diskutiert, sie ist eine ur-amerikanische Idee. Eine breitere Öffentlichkeit erreicht sie im Augenblick durch Alexandria Ocasio-Cortez, die als einflussreichste junge Politikerin der Demokratischen Partei gilt und sich in Interviews offen für die Theorie zeigt. Den Atlantik überquert die MMT nur langsam. Denn in Europa ist die Situation komplizierter: Die Regierung der USA hat das Währungsmonopol inne. Sie entscheidet darüber, wie viel Dollar erschaffen werden.

Modell ist übertragbar

Auf Länder wie Großbritannien oder Schweden ist das Modell übertragbar. Aber weder Deutschland noch Italien, Frankreich oder Belgien haben diese Macht über den Euro. Außerdem verhindert die europäische Gesetzgebung, dass die Eurostaaten mit ihren Ausgaben eine bestimmte Grenze überschreiten. Laut Ehnts ist das ein großes Problem für Länder in finanziellen Schwierigkeiten: "Wenn die Italiener die Lira noch hätte, könnten sie einfach ihre Staatsausgaben erhöhen und so ihre Beschäftigung stabilisieren." Einige der Konferenzteilnehmer wollen deshalb den Euro aufgeben. Ehnts gehört nicht dazu. "Ich bin für die Einführung eines europäischen Finanzamts, das in der Krise mehr Geld ausgeben darf." Eines haben beide Lager gemeinsam: Wer die Modern Monetary Theory verstanden hat, will den Status Quo kippen.

Skender Fani, der sich für die europäische Zusammenarbeit von MMT-Vertretern einsetzt, vergleicht die Theorie mit einer Linse, die die Welt klarer zeigt: "Unser Finanzsystem ist nicht schlecht oder böse, wir benutzen es nur falsch. Ein Verständnis dafür, wie modernes Geld funktioniert, wird ohne Zweifel der Motor aller großen gesellschaftlichen Debatten sein, die vor uns liegen."

Buchtipp: Modernes Geld verstehen: Der Schlüssel zu Vollbeschäftigung und Preisstabilität von L. Randall Wray, 312 Seiten, erschienen 30. Juli 2018, 22 Euro