Kommentar zu Betriebsrenten Erschüttertes Vertrauen
Meinung | Bonn · Die Politik muss sie einen Weg finden, wie sie bei der Altersvorsorge endlich aus dem Hü-und-Hott herauskommt, meint unsere Autorin.
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes darf es niemanden verwundern, dass das Altersvorsorgesparen über den Arbeitgeber ohne Garantie nicht zu den großen Rennern gehört. Schlimmer noch: Kein einziger Arbeitnehmer hat bisher einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen. Das liegt zwar nicht direkt am Gesetzgeber: Der hatte den Rahmen geschaffen, aber einigen müssen sich erst einmal die Tarifparteien.
Dennoch trifft die Politik einen großen Teil der Schuld für die Zurückhaltung der Beteiligten. Denn seit der Jahrtausendwende senden die jeweiligen Regierungen widersprüchliche Signale aus. So wollen sie einerseits die Alterssicherung auf drei Säulen aufbauen – neben der gesetzlichen Rente sollen auch das private und das betriebliche Vorsorgesparen in Schwung kommen –, auf der anderen Seite aber erfanden sie neue Abgaberegeln. Der größte Fehler war, seit 2004 auf Betriebsrenten und Direktversicherungen den doppelten Krankenkassenbeitragssatz zu erheben. Diese bis heute nicht beseitigte Bestimmung hat das Vertrauen in eine konsistente Politik massiv erschüttert.
Andere Länder in Europa haben das Drei-Säulen-Sparen für das Alter verpflichtend gemacht. Die deutsche Politik hat sich den freiwilligen Weg teuer erkauft, indem sie etwa Milliarden Euro in die Förderung der Riester-Rente gibt. Zurück auf Null geht nicht. Jetzt muss sie einen Weg finden, wie sie bei der Altersvorsorge endlich aus dem Hü-und-Hott herauskommt.
