Kommentar zur EEG-Umlage Entscheidung gefragt
Meinung | Bonn · Von der Sache her geboten ist es, Strom zu verbilligen, Benzin und Heizöl hingegen zu verteuern. Denn bisher gehen die klimaschädlichen Abgase nicht zurück.
Die Chancen stehen gut, dass die Ökostrom-Kosten in der kommenden Legislaturperiode nicht weiter steigen. Bleibt die Regulierung wie bisher, tun sie das wohl. Sollten sich Union, FDP und Grüne aber auf eine Koalition der Mitte einigen, wird man das Gesetz über die erneuerbaren Energien wieder einmal ändern. Richtung: Entlastung der privaten Haushalte und der Mehrheit der Firmen bei den Umlagen und Abgaben.
Von der Sache her geboten ist es, Strom zu verbilligen, Benzin und Heizöl hingegen zu verteuern. Denn bisher gehen die klimaschädlichen Abgase, die der Verkehr und die Heizungen der Gebäude verursachen, nicht zurück. Deshalb muss an diesen Stellen etwas passieren. Höhere Abgaben auf den Verbrauch fossiler Energieträger könnten dazu beitragen. Für diese Variante spricht zudem, dass man sie für den Staat kostenneutral gestalten könnte. Eine niedrigere Umlage für Strom ließe sich mit einer höheren Steuer auf Öl gegenfinanzieren.
Ob es so kommt, weiß man freilich nicht. In den politischen Überlegungen wird eine große Rolle spielen, ob sich die Jamaika-Koalition bei den Autofahrern, Mietern und Hausbesitzern unbeliebt machen will. Andererseits bekennen sich auch Union und FDP zum Klimavertrag von Paris inklusive der deutschen Verpflichtung, die Emissionen drastisch zu verringern. Sie wissen zudem, dass sie den Grünen in den Verhandlungen etwas zugestehen müssen. Vielleicht bleiben den Verbrauchern Preissprünge beim Strom erspart – bei den Energiekosten insgesamt dürfte die Tendenz nach oben gehen.
