Kommentar zur Einlagensicherung

Ein Wagnis

Italien gewährte der in Schieflage geratenen Bank Monte dei Paschi di Siena frisches Geld.

Italien gewährte der in Schieflage geratenen Bank Monte dei Paschi di Siena frisches Geld.

Die Brüsseler EU-Kommission hat ein Problem. Ihr Plan einer Bankenunion klingt zwar gut, bleibt aber unglaubwürdig.

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hatte der europäische Gesetzgeber nicht nur versprochen, dass man Banken künftig schützen werde. Diese Prävention sollte auch so gestaltet sein, dass ein Griff zu Steuergeldern künftig nicht mehr nötig ist.

Doch kaum wankte die erste (italienische) Bank vor einigen Monaten, erlaubte die Kommission der Regierung in Rom eine Sanierung aus dem eigenen Haushalt, anstatt – wie vorgesehen – zunächst die Eigentümer, die Anleger und schließlich auch die Sparer zur Kasse zu bitten.

Das macht den zweiten Anlauf einer Einlagensicherung zu einem Wagnis, weil die große Verantwortung für die EU-Verwaltung einem Blankoscheck gleichkommt. Denn die will nun selbst bestimmen, wie lange in einem Krisenfall Hilfsgelder aus nationalen Einlagensicherungssystemen als Kredite vergeben werden.

Man kann es auch anders sagen: Einer Behörde, die am liebsten gestern schon alle Notkassen der Banken und Sparkassen vergemeinschaften möchte, traut man nicht zu, den Abbau der Risiken abzuwarten. Denn richtig ist: Erst wenn in allen Geldinstituten die faulen Kredite abgewickelt wurden, kann eine gemeinschaftliche Verantwortung eingeführt werden.