Finanzen EU berät Umgang mit Kryptowährungen
Brüssel/Wien · Die Finanzminister sehen bei den Kryptowährungen Handlungsbedarf. Doch nicht alle Länder wollen das virtuelle Geld jetzt schon regulieren.
In der Finanzkrise versprach die EU, künftig jedes Produkt an jedem Handelsplatz und jeden Marktteilnehmer zu kontrollieren. Doch bei virtuellen Währungen tut sich die Union schwer. Auch die EU-Finanzminister beließen es am Freitag bei einem Meinungsaustausch – obwohl es dringenden Handlungsbedarf gäbe.
Chance oder Risiko? Die EU-Mitgliedstaaten sind sich noch nicht einig, wie sie die sogenannten Kryptowährungen wie Bitcoins und andere einschätzen sollen. „Solche Guthaben in virtuellen Währungen könnten zu bedeutenden Veränderungen in der Finanzwelt werden“, lasen die Finanzminister der EU dann aber in einem Papier der österreichischen Ratspräsidentschaft, das sie am Freitag bei ihrem Treffen in Wien auf ihren Tischen vorfanden. Es sei „notwendig“, hieß es da weiter, die EU-Finanzmarktregulierung „zu überprüfen und zu stärken, um dieses neue Phänomen angemessen zu berücksichtigen“.
Denn im Unterschied zu konventionellem Bargeld oder anderen Finanzprodukten kommen die neuen Währungen ohne zentrale Kontrollinstanz einer Notenbank oder anderer Geldhäuser aus. Es gibt rund 4500 Kryptowährungen, von denen etwa 1000 einen täglichen Handelsumsatz von über 10 000 Dollar (rund 8600 Euro) erreichen. Vor allem kleinere EU-Mitglieder wie Malta, Luxemburg oder Zypern sehen in den Bitcoins und anderen eine Chance für ihren Finanzplatz. Sie stehen neuen Regulierungen deshalb eher kritisch gegenüber. Aber alle Minister waren sich auch einig, dass die Instrumente nicht nur Chancen bieten, sondern Gefahren bergen. „Wichtige Themen sind Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerflucht“, heißt es in der Tischvorlage der Österreicher. Dagegen sei man nahezu machtlos.
Die von der EU erlassene neue Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche wirkt noch nicht. Sie tritt in allen Mitgliedstaaten wohl erst 2020 in Kraft. Markus Ferber, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament, bringt die Probleme auf den Punkt: „Virtuelle Währungen sind regulatorisch noch immer der Wilde Westen.“ Sie seien „extrem intransparent und anfällig für Manipulationen“. Mitte August verloren die wichtigsten Kryptowährungen innerhalb von nur einer Woche 30 Prozent ihres Wertes. Ferber: „Deswegen müssen Bitcoin und Co. als Finanzinstrumente eingestuft werden.“ Dann könnten die für andere Finanzprodukte bereits geltenden Kontrollinstrumente der EU auch für virtuelle Währungen genutzt werden.
Doch die Kommission zögert. In einem Schreiben des für Geldfragen zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrowskis, das unserem Brüsseler Büro vorliegt, heißt es, man beobachte die Entwicklung genau. „Aber diese Märkte befinden sich derzeit noch größtenteils außerhalb der EU. Deshalb setzen wir auf eine effektive Antwort und internationale Koordination.“ Von da ist allerdings auch nicht viel zu erwarten: Erst im Juli schoben die Finanzminister der G20-Staaten eine Regulierung der Kryptowährungen auf die lange Bank. Wichtigster Grund: Angesichts eines Kapitals von rund 190 Milliarden Euro seien Bitcoins und Co. derzeit nur ein kleiner Faktor im globalen Finanzsystem. Wie lange noch? Bisher sitzen die größten Anbieter in Asien. Doch sie haben die europäischen Anleger fest im Visier.
