Krypotwährungen EU-Kommission warnt vor Bitcoin & Co

Brüssel · Virtuelle Währungen sollen offenbar ab 2019 überwacht und reguliert werden. Zu unsicher im Wert, zu wenig transparent, zu viel Spekulation lautet die Kritik.

 HANDOUT - HANDOUT - 20.02.2018, Venezuela, Caracas: Das von der venezolanischen Regierung zur Verfügung gestellte Foto zeigt Tareck El Aissami, Vizepräsident von Venezuela während der Pressekonferenz zur Einführung der Kryptowährung Petro. ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur bei Nennung: Foto: Prensa Miraflores/Prensa Miraflores /dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++

HANDOUT - HANDOUT - 20.02.2018, Venezuela, Caracas: Das von der venezolanischen Regierung zur Verfügung gestellte Foto zeigt Tareck El Aissami, Vizepräsident von Venezuela während der Pressekonferenz zur Einführung der Kryptowährung Petro. ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur bei Nennung: Foto: Prensa Miraflores/Prensa Miraflores /dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++

Foto: dpa

Als das virtuelle Geld Bitcoin im Dezember zu einem ungeahnten Höhenflug ansetzte und anschließend abstürzte, gab es Gewinner und Verlierer. Die Brüsseler EU-Kommission hat nun genug von der Spekulation mit Kryptowährungen und kündigte für Anfang 2019 Vorschläge zur Überwachung an – zu spät?

Zu unsicher im Wert, zu wenig transparent, zu viel Spekulation – EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrowskis ließ am Montag kein gutes Haar an Kryptowährungen wie Bitcoin und Co. „Investoren laufen in jedem Moment Gefahr, ihr Geld zu verlieren“, sagte er nach einem Treffen mit Vertretern von Banken und nationalen Aufsichtsbehörden für den Finanzmarkt. Bisher beobachtet Brüssel die Vorgänge. Im März soll es eine erste Bilanz geben, Anfang nächsten Jahres dann eine Risikoanalyse und erst anschließend möglicherweise Vorschläge zur Regulierung.

Tatsächlich ist der Druck groß. Die Finanzminister von Deutschland und Frankreich, Peter Altmaier (CDU) und Bruno Le Maire, hatten bereits in einem gemeinsamen Brief nach einer schnellen Reaktion der Gemeinschaft gerufen. Österreichs Kassenwart Hartwig Löger forderte, die virtuellen Währungen „ebenso wie den Handel mit Gold und Derivaten“ strikter zu überwachen – dazu würden dann Meldungen an die nationalen Sicherheitsbehörden gehören, die dem Verdacht von Geldwäsche nachgehen.

Regeln des Finanzmarktes sollen eingehalten werden

In Deutschland wäre dies das Bundeskriminalamt. In diese Richtung denkt auch die Kommission, bestätigte Dombrowskis gestern. Zu groß sei die Sorge, dass Kriminelle die diversen Währungen nutzen könnten, um Terroristen zu finanzieren oder schmutziges Geld sauber zu waschen. „Die Kommission muss dringend einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag auf den Weg bringen“, forderte auch der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaft- und Währungsausschusses im EU-Parlament, Markus Ferber (CSU). „Damit Privatanleger nicht Marktmanipulation oder Betrügern zum Opfer fallen, müssen virtuelle Währungen so reguliert werden wie andere Investmentprodukte auch.“

Die europäische Volksvertretung hatte schon 2016 auf „einen verhältnismäßigen und regulatorischen Ansatz auf EU-Ebene“ gedrängt, der Innovationen nicht ausbremsen, aber zugleich sicherstellen solle, dass die Regeln des Finanzmarktes eingehalten werden. Geschehen ist bisher wenig. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die Kommission nach den Worten von Dombrowskis eine internationale Zusammenarbeit als notwendig ansieht und deshalb das Thema auf bei der nächsten G20-Konferenz in Buenos Aires zur Sprache bringen will. Nicht alle teilen diese Ansicht: Der finanzpolitische Experte der Grünen-Europa-Fraktion, Sven Giegold, bezeichnete das Thema als „viel zu aufgeblasen“: „Wenn die Leute sich nicht massiv verschulden, ist es nicht wirklich ein Problem.“

Tatsächlich weiß auch die EU-Kommission, dass in weiten Teilen der Unternehmen nicht die Bitcoin-Euphorie die Herausforderung darstellt, sondern die Ausweitung der Technologie auf immer mehr Bereiche der bisherigen Wirtschaft. Das Stichwort heißt Blockchain. Dabei werden zwischen Anbieter und Nutzer Geschäfte direkt abgewickelt, weil das Programm es möglich macht, aus Daten vertrauenswürdige Dokumente zu machen, die die bisherigen Zwischenhändler wie Banken, Reiseveranstalter und so weiter aus dem Geschehen nimmt. Schon jetzt werden 30 Prozent der Finanzgeschäfte und zwölf Prozent der Versicherungen so abgewickelt.

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