Urheberrecht im Internet Digitaler Aufbruch, zweiter Versuch

Große Konzerne wie Google sollen zukünftig für zahlreiche Inhalte zahlen müssen.

Straßburg. Das EU-Parlament nimmt am Mittwoch einen neuen Anlauf für ein digitales Urheberrecht.

Es geht um nicht weniger als den Start in die digitale Zukunft für die EU. Denn die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes stimmen heute nicht nur über ein neues Urheberrecht, sondern auch über die Frage ab, wie das Netz auch morgen noch vielfältige Inhalte hat. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Um was geht es beim digitalen Urheberrecht eigentlich?

Verlage, Autoren, Künstler, Journalisten und viele andere Berufsgruppen wehren sich dagegen, dass große Nachrichtenportale wie zum Beispiel Google das Netz mit ihren Suchmaschinen durchkämmen und dabei Fundstücke auf die eigenen Seiten stellen – ohne dafür Lizenzen zu bezahlen. Für die Konzerne ist diese Praxis überaus lukrativ, weil sie billig ein attraktives Umfeld für Werbekunden schaffen können, die ihnen hohe Umsätze bringen. Es geht also um eine faire Vergütung der Leistungen.

Über welchen Punkt wird denn am meisten gestritten?

Die EU-Kommission und ein Teil der Europa-Abgeordneten will nicht nur eine faire Bezahlung erreichen, sondern auch dafür sorgen, das urheberrechtlich geschützte Werke künftig gar nicht mehr ins Netz hochgeladen werden können. Deshalb sollen YouTube und andere dazu verpflichte werden, einen sogenannten Uploadfilter zu installieren, der einen Copyright-Verstoß erkennt und deshalb das Veröffentlichen verhindert.

Was spricht dagegen?

Die Kritiker weisen vor allem daraufhin, dass diese Filter nicht genau genug arbeiten. Sie blockieren also auch andere Werke oder Produktionen. Der sehr viel weitergehende Vorwurf aber geht in Richtung Zensur. Denn wer solche Uploadfilter programmieren und einsetzen kann, ist natürlich auch in der Lage, die Verbreitung von missliebigen Beiträgen unmöglich zu machen. Derartige Uploadsperren gelten damit als massive Bedrohung der Meinungsfreiheit. Vor allem deshalb hatte eine Mehrheit der EU-Parlamentarier die Neuregelung im Juli gestoppt.

Welche gravierenden Korrekturen wurden denn vorgenommen, damit es heute eine Mehrheit gibt?

Die Befürworter der Uploadfilter (Berichterstatter ist der Bonner CDU-Europaabgeordnete Axel Voss) hat ein paar Details nachgebessert, will aber an den Filtern im Prinzip festhalten. So wurde der Kreis der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die von der Filterpflicht ausgenommen wären, vergrößert. Denn das wichtigste Kriterium soll die Frage sein, ob ein Anbieter die Werke andere kommerziell für seien Zwecke nutzt. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, dass EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Unternehmen ihre Erfahrungen austauschen, um festzustellen, ob es gute Beispiele dafür gibt, wie das Verbreiten geschützter Werke ohne Uploadfilter zu verhindert ist.

Wie groß ist denn die Gefahr, dass das freie Internet am Ende unter die Räder kommt?

Das Problem besteht vor allem darin, dass jede unter dem freien Internet etwas anderes versteht. Nutzer und engagierte Bürger wollen Uploadfilter auf jeden Fall verhindern. Aber die Freiheit darf ja eigentlich nicht so weit gehen, dass Autoren und Künstler ihre Arbeit preisgeben müssen, ohne davon leben zu können. Wer das fordert, könnte die Vielfalt im Netz ebenfalls zerstören.

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