Europäisches Patentamt

Der neue Chef ist als Schlichter gefragt

Umstrittener Noch-Chef des Europäischen Patentamts in München: Benoit Battistelli.

Umstrittener Noch-Chef des Europäischen Patentamts in München: Benoit Battistelli.

München. Das Europäische Patentamt sucht einen Präsidenten, der den Hausfrieden wiederherstellen kann. Den bräuchte die überstaatliche Behörde, die zwar in München sitzt, aber deutschen Arbeitsrechten nicht unterworfen ist.

Stellen wie diese werden normalerweise nicht in Zeitungen ausgeschrieben. Das Europäische Patentamt in München sucht einen neuen Präsidenten als Nachfolger des umstrittenen Franzosen Benoit Battistelli, dessen Vertrag Mitte 2018 ausläuft. Bewerbungen nimmt der Verwaltungsrat als oberste Aufsichtsbehörde des Amts ab sofort bis zum 14. September entgegen. Gefahndet wird nach einem neuen Behördenleiter per Anzeigen in führenden europäischen Zeitungen und Zeitschriften, wobei der Wortlaut der Stellenbeschreibung bemerkenswert ist und ein Schlaglicht auf die unter Battistellis eigenwilliger Regentschaft im Amt eingekehrten Zustände wirft.

Der neue Präsident müsse eine ausgeprägte Fähigkeit zur Aufnahme und Pflege eines sozialen Dialogs mit sich bringen, ist eines der Hauptkriterien für eine Berufung. Weitere entscheidende Voraussetzungen seien Verhandlungsgeschick und Kommunikationstalent. Von Vorteil wären auch praktische Erfahrungen in Patentangelegenheiten. Letzteres klingt aber verglichen mit dem Vorangegangenen nicht ganz so wichtig. So wie es aussieht, sucht der oberste Hüter geistigen Eigentums in Europa primär einen Schlichter, der den Hausfrieden wieder herstellt.

Den würde die überstaatliche Behörde, die zwar in München sitzt, aber deutschen Arbeitsrechten nicht unterworfen ist, gut brauchen können. Denn Battistelli scheidet nicht gerade im Frieden. Im März 2010 war der heute 67-jährige Franzose zum Patentamtschef gewählt worden und es gab seitdem durchaus Momente, in denen man nicht zwingend damit rechnen musste, dass er das Ende seiner Amtszeit erreicht. Zuletzt hatte die juristische Fachwebseite Juve eine Umfrage unter 168 internationalen Technologieunternehmen und Großanmeldern beim Europäischen Patentamt gemacht, deren Ergebnis für Battistelli wenig schmeichelhaft ausfiel. Mehr als die Hälfte der großen Patentamtskunden votierte für einen Rücktritt des Franzosen.

Neuwahl des Verwaltungschefs

Große Teile der Belegschaft und die von ihm in die Knie gezwungene Hausgewerkschaft Suepo tun das seit Jahren. Der 67-Jährige hat unter anderem drei führende Gewerkschafter und einen Patentrichter unter fragwürdigen Umständen feuern sowie Beschäftigte per Spionagesoftware bespitzeln lassen. Einmal wurde Mitarbeitern auch eine Demonstration untersagt. Ein Ex-Richter des Bundesverfassungsgerichts hat Battistellis Vorgehen ebenso als rechtswidrig gerügt wie ein niederländisches Gericht, was von diesem aber mit Verweis auf die Unabhängigkeit seines Amts ignoriert wurde.

Für die Belegschaft zu sprechen traut sich mittlerweile aus Angst vor einem Rauswurf niemand mehr. Gleiches gilt für die Bereitschaft zur gewerkschaftlichen Organisation. Wer mit der Hausgewerkschaft Suepo kommunizieren will, muss einen Rechtsanwalt kontaktieren.

Ein neuer Amtschef mit Sozialkompetenz täte also dringend Not. Ein Indiz dafür, dass nach einem Friedensschlichter gesucht wird, ist auch die Neuwahl des Verwaltungsratschefs. Für dieses Amt wurde soeben Christoph Ernst auserkoren, Jurist und Ministerialdirigent im Bundesjustizministerium. Ernst gilt als moderater Battistelli-Kritiker und intimer Kenner der Zustände im Amt. Im Oktober ablösen wird er den noch amtierenden Verwaltungsratschef Jesper Kongstad, der als enger Verbündeter Battistellis gilt.

Sozialvertäglicher Führungsstil erhofft

Insofern sind die Weichen für einen neuen Führungsstil schon in dem Gremium gestellt, das den neuen Patentamtspräsidenten wählt. Wenn sich die Verwaltungsräte der 38 europäischen Mitgliedsstaaten im Oktober treffen, wollen sie eine Kandidatenliste erstellen. Bis Dezember soll der neue Amtschef dann gewählt sein. Einfach dürfte das nicht werden. Denn zum einen braucht es dafür eine Dreiviertelmehrheit. Zum anderen war sich das Gremium in Sachen Führungsstil zuletzt wahrlich nicht einig. Eine Mehrheit stand bis zuletzt auf Battistellis Seite und jedes Land, egal wie groß oder wichtig, hat nur eine Stimme.

Bei der Wahl Battistellis waren insgesamt über 30 Wahlgänge nötig, erinnern sich Wegbegleiter. Beste Chancen diesmal gewählt zu werden, räumt man Antonio Campinos ein, falls er seinen Hut in den Ring wirft. Der Portugiese ist amtierender Chef des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum in Alicante und weiß, was auf ihn zukommen würde.

Rund 300 000 Euro Jahresgehalt könnten die Bereitschaft erhöhen, auch wenn der Job kein einfacher zu sein verspricht. In der Belegschaft hofft man jedenfalls auf einen sozialverträglicheren Führungsstil, auch wenn sich das derzeit niemand laut zu sagen traut.