Klimaschädliche Produkte

Der Streit um die Mehrwertsteuer

Derzeit beträgt die Steuer auf Fleisch und viele andere Lebensmittel nur sieben Prozent.

Derzeit beträgt die Steuer auf Fleisch und viele andere Lebensmittel nur sieben Prozent.

Berlin. Das Umweltbundesamt fordert eine Erhöhung Mehrwertsteuer unter anderem für Fleisch und Milch. Die Umweltministerium reagiert harsch.

Auf breite Ablehnung stößt das Umweltbundesamt mit seiner Forderung, die Mehrwertsteuer unter anderem für Fleisch und Milch anzuheben. „Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden“, schlug UBA-Präsidentin Maria Krautzberger vor. Damit provozierte sie eine harsche Replik von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD): „Das sind die Vorschläge des UBA, nicht die des Umweltministeriums.“ Die ermäßigte Mehrwertsteuer auf die meisten Lebensmittel des alltäglichen Bedarfs beträgt heute sieben Prozent. Dadurch sollen Bürger mit geringen Einkommen unterstützt werden. Ihre Lebenshaltungskosten sind niedriger, als wenn sie für Grundnahrungsmittel den regulären Steuersatz von 19 Prozent zahlen müssten. Dieser gilt für den Kauf vieler anderer Konsumgüter.

Ihre Forderung, tierische Nahrungsmittel zu verteuern, begründet Krautzberger mit dem Klimaschutz. „Tierische Produkte sind deutlich klimaschädlicher als Getreide, Obst oder Gemüse“, erklärte das UBA am Donnerstag. Die Positionierung des UBA beruht auf dem neuen Bericht über „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“, der turnusgemäß alle zwei Jahre herauskommt. Darin hat die Behörde jetzt erstmals die Mehrwertsteuer-Begünstigung für bestimmte Lebensmittel aufgegriffen. Durch den niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Fleisch, Milch und andere tierische Produkte gingen dem Staat, letztlich allen Bürgern, 5,2 Milliarden Euro pro Jahr verloren. Krautzberger plädierte dafür, dieses Geld anders einzusetzen. „So könnte man zum Beispiel Obst und Gemüse oder öffentliche Verkehrsmittel billiger machen.“ Die UBA- Chefin sprach sich damit sinngemäß dafür aus, einen dritten, weiter ermäßigten Mehrwertsteuersatz für klimafreundliche Produkte einzuführen. Dieser könnte beispielsweise nur noch vier Prozent betragen.

„Von einigen Einzelmaßnahmen“ im Bericht „halte ich nichts“, sagte dagegen Ministerin Hendricks. Das UBA als untergeordnete Behörde müsse ihre Publikationen aber nicht mit dem Ministerium abstimmen, hieß es in Berlin. Auch Hendricks verlangte allerdings, dass „wir unser Finanzsystem auf seine Klimaverträglichkeit überprüfen“. Im Klimaschutzplan 2050, den die Bundesregierung kürzlich beschloss, stehen freilich nur unverbindliche Formulierungen, keine konkreten Maßnahmen. Schließlich bedeutet der Abbau von Steuervergünstigungen immer, dass bestimmte Gruppen von Bürgern oder Unternehmen mehr entrichten müssen.

Auch die Grünen sprachen sich gegen Krautzberger aus. „Die Mehrwertsteuer ist nicht das richtige Instrument, um Klimapolitik zu machen“, sagte Lisa Paus, der Sprecherin für Steuerpolitik der Grünen im Bundestag. Ablehnung kam auch von der Linken, der FDP, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und mehreren Wirtschaftsverbänden. Die Umweltorganisation Greenpeace unterstützte Krautzberger jedoch.

Ingesamt beziffert das UBA die umweltschädlichen Subventionen auf 57 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Die kompletten Steuereinnahmen betrugen 2016 rund 700 Milliarden Euro. Die meisten Steuerbegünstigungen für unökologisches Verhalten gibt es laut UBA im Verkehrssektor. Dort schlagen sie mit 28,6 Milliarden Euro zu Buche. Beispiele sind der niedrigere Steuersatz für Diesel im Vergleich zu Benzin oder die Steuerbefreiung für Flugtreibstoff. Die Energiewirtschaft erhält laut UBA Subventionen in Höhe von gut 20 Milliarden Euro. Im Bundestagswahlkampf 2017 könnte das Thema eine Rolle spielen. Die Grünen verlangen grundsätzlich, dass „Preise zunehmend die ökologische Wahrheit sagen“. Paus: „Wir plädieren dafür, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid an anderer Stelle stärker zu besteuern, beispielsweise durch die Anhebung des niedrigen Steuersatzes von Diesel-Treibstoff.“ Wie weit Linke und SPD in einer rot-rot-grünen Koalition dabei mitgehen würden, ist ungeklärt. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, dessen Beirat der ehemalige SPD-Bundesfinanzminister Hans Eichel leitet, fordert Ähnliches wie die Grünen.

Der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) kritisierte die Forderung des UBA und sprach von „Bevormundung der Bürger“, die fatale Auswirkungen haben könnte. Fleisch, Milch und Eier seien nicht nur Lieferanten lebensnotwendiger Nährstoffe und Mikronährstoffe, sondern in ihrer optimalen Zusammensetzung kaum austauschbar. Es könne deshalb keine Lösung sein, diese hochwertigen Lebensmittel für große Teile der Bevölkerung unerschwinglich zu machen.