Kommentar zur Entwicklung der Mieten Die Mietpreisbremse ist defekt

Meinung | Bonn · Im laufenden Jahr sind die Mietpreise in Deutschland erneut gestiegen - trotz der Mietpreisbremse. Um Wohnen in Städten nicht zum Luxus werden zu lassen, muss die Politik endlich handeln, findet GA-Redakteurin Nadine Klees.

Eigentlich wurde die Mietpreisbremse eingeführt, um genau das zu vermeiden: Dass die Mieten immer schneller steigen. Dass das nicht funktioniert, ist nicht neu. Allerdings gibt der aktuelle Mietpreisindex 2017 Grund dazu, um genau dieses Thema wieder auf den Tisch zu legen. Während die Mieten bundesweit 2016 noch um durchschnittlich 1,8 Prozent gestiegen sind, waren es in diesem Jahr schon 2,1 Prozent.

Dass die Zahlen in Nordrhein-Westfalen ein wenig unterdurchschnittlich ausfallen, ist ein schwacher Trost angesichts der Quadratmeterpreise in Köln, Bonn und Düsseldorf – drei Städte, die im Mietspiegelindex unter den 30 teuersten Städten Deutschlands ansehnliche Ränge belegen.

Wenn die schwarz-gelbe Regierung in NRW ihren Plan weiterverfolgt, und die Mietpreisbremse wieder abschafft, könnte man zynisch anmerken: Na, und? Es verändert doch sowieso nichts. Denn so, wie das Gesetz derzeit besteht, verhindert es den rasanten Anstieg der Mieten nicht. Wie die Studie erneut belegt, passiert eher das Gegenteil.

Denn die Vermieter dürfen laut Gesetz bei einer Neuvermietung den Quadratmeterpreis zwar nicht um mehr als zehn Prozent gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. Allerdings dürfen sie über ihren bisherigen Mietsatz schweigen, beziehungsweise können einen Preis ihrer Wahl nennen. Der neue Mieter hat keine Kontrollmöglichkeit.

Um künftig etwas zu ändern, scheint der Weg also klar: das Gesetz muss nachgebessert werden. Ansonsten wird Wohnen in der Stadt mehr und mehr zum Luxus.

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