Pläne für 2019 Bundesfinanzminister Scholz will Steuerzahler entlasten
Berlin · Der Bundesfinanzminister will die Bürger schon 2019 steuerlich entlasten, doch das bringt vielen netto nur wenig ein.
Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für das kommende Jahr angekündigte Steuerentlastung wird einem Durchschnittsverdiener mit einem Monatsbrutto von 3000 Euro sechs Euro mehr im Monat netto einbringen. Das geht aus Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi), dem Forschungsinstitut DSI des Steuerzahlerbundes, für unsere Redaktion hervor. Demnach würde ein Steuerzahler mit einem Monatsbrutto von 2000 Euro um vier Euro monatlich entlastet – egal, ob er alleinstehend oder verheiratet ist. Bei einem höheren Verdienst von 5000 Euro kämen durch die vergangene Woche überraschend angekündigte Maßnahme ein Plus von immerhin zehn bis elf Euro heraus.
Neue Steuerschätzung
Scholz hatte vergangene Woche bei der Vorlage der neuen Steuerschätzung erklärt, die Regierung wolle die Steuerzahler 2019 entlasten. Die so genannte kalte Progression im Einkommensteuertarif solle bekämpft werden. Sie tritt jedes Jahr auf, weil der Einkommensteuertarif normalerweise nicht an die tatsächliche Entwicklung der Kaufkraft angepasst wird, die durch die Inflation kontinuierlich abnimmt. Wird die Inflationsrate im Tarif nicht berücksichtigt, führt dies automatisch zu einer schrittweisen Erhöhung der Steuerbelastung. Indem Scholz im nächsten Jahr den Einkommensteuertarif an die jüngste Inflationsentwicklung anpasst, gibt er den Steuerzahlern zumindest diesen Verlust an Kaufkraft wieder zurück.
Die Effekte davon sind allerdings kaum spürbar. Vier Euro mehr im Portemonnaie im Monat bedeuten nicht mehr als ein Cappuccino mehr. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, fordert die Bundesregierung daher auf, den Tarif nicht nur vorübergehend an die Inflationsentwicklung, sondern dauerhaft an die Preis- und Lohnentwicklung anzupassen. „Schluss mit heimlichen Steuererhöhungen!“, sagte Holznagel. Es reiche nicht, den Einkommensteuertarif nur an die Inflationsrate anzugleichen. „Ich fordere die Politik auf, den Einkommensteuertarif automatisch an Preis- und Lohnsteigerungen anzupassen – der Tarif muss ,auf Räder´ gestellt werden“, sagte er.
