Kommentar zu den Mieten Bremse bringt nichts
Meinung · Dass die Mietpreisbremse wirkungslos ist, haben Ökonomen in vielen Studien bereits nachgewiesen.
Neu an der Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft ist aber, dass dies insbesondere auch für Wohnungen in einfacheren Wohnlagen gilt, die von Menschen bevorzugt werden, die weniger Geld im Portemonnaie haben. Gerade auch in schlechteren Wohnlagen bewirkte die Mietpreisbremse nichts.
Der wichtigste Grund dafür ist in der weiterhin zunehmenden Wohnungsknappheit zu suchen: Hat jemand überhaupt eine dringend benötigte Wohnung ergattern können, will er durch einen Konflikt mit dem Vermieter nicht riskieren, sie wieder zu verlieren. Mieter scheuen vor der Anwendung der Mietpreisbremse zurück und fügen sich lieber, statt den Vermieter wegen des Verstoßes zu verklagen.
Die Wirkungslosigkeit des Instruments sollte jetzt aber nicht dazu führen, es zu verschärfen, etwa indem für Vermieter empfindlichere Strafen eingeführt würden. Denn bekämpfen lässt sich Wohnungsknappheit letztlich nur durch ein erheblich größeres Wohnungsangebot. Doch dann können Vermieter die kalkulierten Mieten nicht mehr erzielen. Trotz der anhaltend hohen Nachfrage könnten private Wohnungsinvestoren das Interesse an neuen Projekten verlieren. Märkte lassen sich in der Regel nicht durch simple staatliche Regulierung in die erwünschte Richtung manipulieren. Dafür ist die Mietpreisbremse ein schillerndes Beispiel.
