Scheuer unter Druck

Bahn-Finanzen auch nach drittem Krisentreffen ungeklärt

30.01.2019 Berlin. Die Erwartungen an ein drittes Spitzentreffen zur Lage bei der Bahn waren hoch, öffentlich wurde dann nur wenig. Die Finanzierung der Milliarden Euro, die das Unternehmen braucht, ist noch ungeklärt.

Auch nach einem dritten Spitzentreffen im Bundesverkehrsministerium ist die künftige Finanzierung wichtiger Investitionen bei der Deutschen Bahn weiterhin offen.

Nun seien die Koalition und der Bahn-Aufsichtsrat am Zug, sie müssten die notwendigen Entscheidungen treffen, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol nach dem zweistündigen Gespräch am Mittwoch in Berlin.

Der SPD-Politiker berichtete, Minister Andreas Scheuer (CSU), die Bahnspitze und Experten der Koalition hätten intensiv und ausschließlich über Finanzfragen diskutiert. Zu möglichen Verabredungen wollte er nichts preisgeben. "Das wäre unverantwortlich", fügte er hinzu.

Bei der Bahn war nach dem Treffen von einem "konstruktiven und offenen Gespräch" die Rede. "Es waren sich alle einig, das System Bahn besser zu machen. Im Vordergrund standen diesmal Fragen der Finanzierung", teilte eine Sprecherin mit. Es liege "in der Natur der Sache, dass komplexe Themen wie diese nicht abschließend beraten werden konnten".

Wie die Bahn selbst nannte auch Bartol zum gesamten Finanzbedarf keine Zahl. Der SPD-Verkehrsexperte lehnte auch einen Kommentar dazu ab, ob der Verkauf etwa der Bahntochter DB Arriva eine Option sein könnte. Nach Schätzungen aus dem Bahnumfeld und der Gewerkschaft EVG braucht das Unternehmen in den nächsten Jahren für Investitionen pro Jahr zwei bis drei Milliarden Euro zusätzlich, insgesamt also sechs bis acht Milliarden Euro.

Der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, nannte das Treffen einen "Totalausfall". "Wenn es die Regierung mit ihren bahnpolitischen Zielen ernst meint, dann muss jetzt Geld auf den Tisch", sagte Gastel.

Die Deutsche Bahn ist wegen mangelnder Pünktlichkeit und teils unbefriedigender Servicequalität seit Wochen unter öffentlichem Druck. Der Staatskonzern ist mit rund 20 Milliarden Euro verschuldet. Die zusätzlichen Milliarden braucht er vor allem für die Modernisierung der Zugflotte sowie den Ausbau und die Sanierung des Schienennetzes.

Der Bund könnte der Bahn über mehr Eigenkapital mittelfristig mehr Mittel zur Verfügung stellen. Daneben gibt es Überlegungen, die profitable Bahn-Auslandstochter DB Arriva zu verkaufen, um Geld für Züge und Gleisnetz zu bekommen. Dies ist aber in der schwarz-roten Koalition umstritten - ebenso wie der Weg, dass die Bahn sich noch höher verschuldet.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter plädierte dafür, Einnahmen aus der Maut zu nutzen. "Mit der Lkw-Maut und dem Abbau der Dieselsubventionen können Mittel direkt aus dem Verkehrssektor in die Bahn gelenkt werden", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch).

Die Bahn hatte nach dem zweiten Treffen mit Scheuer Mitte Januar ein Maßnahmenpaket angekündigt, um Schritt für Schritt aus der Krise zu kommen. Die Züge sollen pünktlicher, der Service für die Kunden verbessert werden. Dazu beitragen sollen mehr Investitionen, mehr Personal und weniger Staus auf der Schiene.

Die CSU-Verkehrspolitikerin Daniela Ludwig sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Fahrgastaufkommen der Bahn steige kontinuierlich, das Güteraufkommen ebenfalls. "Die Erwartung an die Bahn ist daher ganz klar: Der Service und die Pünktlichkeit müssen besser werden. Aus meiner Sicht gibt es kein Erkenntnisproblem, sondern vielmehr ein Umsetzungsproblem." Abläufe müssten besser koordiniert und die Zuständigkeiten klarer gefasst werden. (dpa)