Beschluss des Stadtrats Zweitwohnsitzsteuer in Siegburg

SIEGBURG · Die Platanen an der Kaiserstraße bleiben da, wo sie sind. Die Stadt führt zum 1. Juli eine Zweitwohnsitzsteuer ein. Und im Rathaus werden auch in Zukunft keine Lebensmittel verkauft. Das ist kurz zusammengefasst das, was der Stadtrat am Donnerstag nach langen, teils heftigen Diskussionen beschlossen hat.

 Eine Zweitwohnsitzsteuer führt die Stadt Siegburg zum 1. Juli ein. Der Kämmerer rechnet mit Einnahmen von 200 000 Euro im laufenden Jahr und 400 000 Euro in den folgenden Jahren.

Eine Zweitwohnsitzsteuer führt die Stadt Siegburg zum 1. Juli ein. Der Kämmerer rechnet mit Einnahmen von 200 000 Euro im laufenden Jahr und 400 000 Euro in den folgenden Jahren.

Foto: dpa

Obendrein debattierten die Politiker über den Haushalt 2012, den die Mehrheitsfraktion der CDU und die fraktionslose Margret Werner kurz vor Mitternacht gegen die Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen haben. Michael Otter von den Linken hat sich enthalten.

Eine Haushaltssicherung können die Siegburger durch den Griff in die Rücklage vermeiden. Gleichwohl ist die Haushaltslage alles andere als rosig. Der Etat weist ein Defizit von rund 2,8 Millionen auf. Und so ist die Einführung der von der SPD beantragten Zweitwohnsitzsteuer zum 1. Juli nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Während die ebenfalls von den Sozialdemokraten beantragte Bettensteuer auf breite Ablehnung stieß, waren sich bei der Zweitwohnsitzsteuer alle einig. Mit einem Plus von 200.000 Euro schlägt sie bereits im aktuellen Etat zu Buche, in den kommenden Jahren werden sich die Einnahmen auf 400.000 Euro belaufen.

Geld, das die Opposition gerne anderweitig verplant hätte. Geld, das die CDU aber allein zur Konsolidierung des Haushaltes nutzen möchte.

Die Neuverschuldung beträgt gut 800.000 Euro. Diese ergeben sich etwa aus Verzögerungen beim Bau der Mensa am Gymnasium Alleestraße sowie dem Neubau der Kindertagesstätten an der Wilhelmstraße und in Braschoß. Insgesamt investiert die Stadt 7,5 Millionen Euro in Kindergärten, Schulen und Seniorenheime.

Einen Vorgeschmack auf die von Schuldzuweisungen geprägte Etatdebatte und die Haushaltsreden der vier Fraktionen und drei Einzelabgeordneten gaben die Diskussionen, die rund um den Bürgerantrag "Von der Kaiserstraße zur Kaiserallee" und die Idee der Grünen von einem Lebensmittelmarkt im Rathaus entbrannt waren.

Während die Opposition den von Hugo Müller eingereichten Bürgerantrag komplett in den Planungsausschuss vertagen wollte, erteilte die CDU der Idee eine Abfuhr. Sie will im Fachausschuss nunmehr über die Möblierung der Innenstadt und die Begrünung weiterer Straßen debattieren.

"Leider hat die CDU eine historische Chance zur Weiterentwicklung Siegburgs mit fingierten Argumenten leichtfertig verspielt", bedauerte Müller, der sich aber nach eigenen Angaben nicht kampflos geschlagen geben will.

Bis zu drei Millionen Euro würde es die Stadt kosten, wollte sie einen Lebensmittelmarkt im Rathaus realisieren. Das hat eine interne Prüfung durch die Verwaltung ergeben. "Alle Varianten funktionieren nicht", so Bürgermeister Franz Huhn.

Es gebe zu viele K.-o.-Kriterien: Es fehlt an der für Supermärkte vorgegebenen rechteckigen Grundfläche und einer ausreichenden Deckenhöhe. Fragen des Brandschutzes, der Verlust von Büroraum und auch die Funktionstrennung zwischen Rathaus und Supermarkt sprächen gegen die Idee. Kein Lebensmittelmarkt im Rathaus, entschied der Rat.

Im Innern wird es also auch künftig keine Lebensmittel geben, dafür aber an anderer Stelle in der Innenstadt. Nach GA-Informationen wird im April der Bauantrag für einen Lebensmittler auf dem Parkplatz hinter dem Kaufhof eingereicht. Dort soll dem Vernehmen nach Kaiser's, der seine Filiale in der Kaiserstraße bekanntlich Mitte des Jahres schließen wird, einen Supermarkt eröffnen.

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