Jahresbericht der Bundesnetzagentur

Stromnetzausbau nicht so schnell wie nötig

Erhofft sich durch ein neues Gesetz eine Beschleunigung für Planungs- und Genehmigungsverfahren bei neuen Stromtrassen: Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann.

Erhofft sich durch ein neues Gesetz eine Beschleunigung für Planungs- und Genehmigungsverfahren bei neuen Stromtrassen: Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann.

Bonn. Die Bonner Bundesnetzagentur stellt ihren Jahresbericht vor. Es gibt viele Verbraucherbeschwerden über Post und Telekommunikation.

Mit 2900 Mitarbeitern vor allem in Bonn und Mainz wacht die Bundesnetzagentur auf die Einhaltung der Spielregeln auf den Energie-, Post-, Telekommunikations- und Bahnmärkten. Im Licht der Öffentlichkeit steht die Behörde derzeit, weil sie die Lizenzen für die 5G-Mobilfunkfrequenzen versteigert. Die Auktion erreichte am Donnerstag zum Zeitpunkt der Vorstellung des Jahresberichtes der Behörde die 350. Runde. Die Gebote summierten sich auf 5,86 Milliarden Euro. „Wir wissen auch nicht, wann die Auktion zu Ende geht“, sagte Homann. Das hätten allein die Bieter in der Hand.

Strommarkt

„Wir sind bei der Planung neuer Stromleitungen gut vorangekommen“, erläuterte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Derzeit seien rund 7700 Kilometer Ausbau im deutschen Stromnetz geplant. 1800 Kilometer davon seien genehmigt oder realisiert.

Gleichwohl komme der Ausbau nicht so schnell voran, wie es für die Energiewende nötig wäre, was sich in hohen Kosten für den Erhalt der Systemsicherheit niederschlage, sagte Homann. 1,4 Milliarden Euro kosteten im vergangenen Jahr Leistungsanpassungen von Kraftwerken und das Vorhalten von Reservekraftwerken.

Dass die Windkraft nicht stärker ausgebaut werde, liege vor allem an fehlenden Flächen für Anlagen, so Homann. Lange Genehmigungsverfahren und zunehmende Rechtsstreitigkeiten erschwerten neue Anlagen. Von den ausgeschriebenen 650 Megawatt Leistung konnte die Netzagentur in der jüngsten Ausschreibung weniger als die Hälfte vergeben. Es fehlte an Angeboten.

Postmarkt

2018 hat die Zahl der Verbraucherbeschwerden zum Postmarkt einen neuen Höchststand erreicht. Die Zahl von 12 615 Beschwerden bedeutet eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Der Trend setzt sich dieses Jahr fort: Bis Ende April gingen rund 4750 Beschwerden ein.Meistens geht es Zustellmängel, erläuterte Homann. Besonders viele Beschwerden habe es in Hamburg und Berlin gegeben. Insbesondere die Deutsche Post DHL Group scheine nicht in der Lage gewesen zu sein, versprochene Leistungen kontinuierlich sicherzustellen, kritisierte Homann. Die Netzagentur erwarte nach Ankündigungen der Post „deutliche Verbesserungen“. Das Unternehmen will 5000 Zusteller einstellen.

Homann hat klare Vorstellungen, welche Verbesserungen eine von der Koalition auf die Tagesordnung gesetzte Reform des Postgesetzes bringen sollte. Postdienstleister sollen sich den Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur unterwerfen müssen. Bislang ist es freiwillig. Die Deutsche Post nimmt nicht teil. Außerdem brauche die Behörde mehr Sanktionsmöglichkeiten bei Fehlverhalten und mehr Rechte auf die Übermittlung notwendiger Daten durch die Firmen.

Telekommunikationsmarkt

„Die Breitbandversorgung ist nicht so schlecht, wie sie gemacht wird“, sagte Homann. Eine EU-Studie habe ermittelt, dass 88 Prozent der Deutschen Zugang zu Internetanschlüssen mit mehr als 30 Mbit Übertragungsrate hätten. Das liege über dem EU-Durchschnitt und vor hoch gelobten Ländern wie Schweden und Finnland. Schlechter sei die Versorgung mit Glasfaseranschlüssen. Aber hier sehe er vor allem das Problem der geringen Nachfrage. Die Zahl der Verbraucherbeschwerden zum Telekommunikationsmarkt sei 2018 mit 250 000 weiter sehr hoch, lang aber unter der Zahl von 2017 mit 290 000. Mit 62 000 erreichte die Zahl der Beschwerden zu unerlaubter Telefonwerbung einen neuen Höchststand. 2017 waren es 57 000. Die Bundesnetzagentur habe ihr Hauptaugenmerk auf die Verfolgung von Intensivtätern gelegt, die durch ein besonders belästigendes Verhalten oder eine hohe Zahl an geschädigten Verbrauchern auffielen. Insgesamt hat die Behörde Bußgelder von 1,1 Millionen Euro verhängt.

Seit dem Ende des Roamings können Verbraucher ihren inländischen Tarif zu gleichen Konditionen auch im EU-Ausland nutzen. Dadurch hat sich die Nutzung mobiler Dienste im Ausland auf 66,4 Millionen Gigabyte im Jahresvergleich annähernd verdoppelt.