Unternehmenssteuern

Politiker streiten über Haribo-Standortwahl

BONN/DÜSSELDORF. Haribo macht längst nicht jeden froh. In Rheinbach und Euskirchen etwa, die lange als Favoriten für einen neuen Standort des Bonner Unternehmens galten, dürfte die Begeisterung für Gummibärchen bei den Stadt-Oberen getrübt sein, seit sich Haribo für einen Neubau auf der Grafschaft entschieden hat (der GA berichtete).

Auch einigen NRW-Landespolitikern liegt die Entscheidung offenbar schwer im Magen. Wer trägt Schuld daran, dass Haribo-Chef Hans Riegel Rheinland-Pfalz den NRW-Standorten vorgezogen hat? Die CDU-Landtagsfraktion kritisierte gestern per Pressemitteilung: "Die rot-grüne Wirtschaftspolitik ist abschreckend für Investoren." Ein Grund dafür sei der mangelnde Einsatz von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Die CDU bezieht sich dabei auf Aussagen des Euskirchener Bürgermeisters Uwe Friedl. Der räumte allerdings später ein, der NRW-Minister habe sehr wohl die Stadt in Gesprächen mit Haribo unterstützt.

Es bleibt die Sache mit der Gewerbesteuer. Der Hebesatz liegt auf der Grafschaft mit 330 Prozent deutlich unter den Werten von Rheinbach (445 Prozent) und Euskirchen (475 Prozent). Eine gesetzliche Regelung erschwert es NRW-Kommunen, ihre Gewerbesteuer deutlich zu senken, um Firmen anzulocken.

"Dadurch können die Kommunen keine vernünftige Standortpolitik mehr machen", kritisiert die NRW-CDU. Auch der Rheinbacher Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) sieht das als Nachteil, "gerade in Nachbarregionen zu Rheinland-Pfalz". Doch er warnt auch vor einem ungebremsten Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern: "Das ist Kannibalismus unter den Kommunen."

Ob mehr Minister-Besuche in Bonn oder geringere Steuern Haribo auf den NRW-Geschmack gebrachten hätten? Das weiß wohl nur Hans Riegel.