Kurs der Bundesregierung in der Diesel-Frage

Merkel: Diesel-Lösung kommt am Montag

Die Luft in Frankfurt leidet unter den Dieselabgasen.

Die Luft in Frankfurt leidet unter den Dieselabgasen.

Berlin. Am kommenden Montag will die Kanzlerin die Entscheidung über den Kurs der Bundesregierung in der Diesel-Frage bekanntgeben. Obwohl der mögliche Einsatz von Steuergeld noch gar nicht bestätigt ist, regt sich bereits Kritik daran.

Ein wenig erinnert alles an das Jahr 2011. Es war erst wenige Monate her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Wohle der Energiewirtschaft die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke beschlossen hatte. Doch als es dann zum Unglück am japanischen Atomkraftwerk Fukushima kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen kam, vollzog die Kanzlerin eine gewaltige Kehrtwende ihrer bisherigen Politik und verkündete den Ausstieg aus der Kernenergie.

Merkels heutiges Fukushima heißt Frankfurt. Weil die Luft in der Main-Metropole seit langem zu schlecht ist, hatte ein Gericht zuletzt Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge verlangt. Damit trifft es nach Hamburg, Aachen und Stuttgart die nächste Großstadt. Und wieder sind Landtagswahlen, erst in Bayern, dann in Hessen.

Am kommenden Montag will die Kanzlerin die Entscheidung über den Kurs der Bundesregierung in der Diesel-Frage bekanntgeben. Hardware-Nachrüstungen an älteren Fahrzeugen, die von der Automobilindustrie vehement bekämpft und (bis auf wenige Ausnahmen) von der Bundesregierung abgelehnt wurden, stehen nun plötzlich wieder zur Debatte. Genauso wie neue Prämien für den Kauf moderner Diesel-Fahrzeuge. Ob und welche Kosten der Steuerzahler tragen muss, ist bislang unklar, ausschließen wollte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag jedoch zunächst nichts.

Dennoch regt sich bereits massiver Widerstand gegen die Erneuerung des Fahrzeugbestands auf Staatskosten. „Nachdem die Autokonzerne zuletzt Milliardengewinne eingefahren haben, will die CDU nun Steuerzahler für die Folgen des Betrugs zur Kasse bitten“, sagte Benjamin Stephan, Verkehrsexperte bei Greenpeace Deutschland: „Das ist etwa so einleuchtend, wie ein Einbruchsopfer zu bitten, dem Dieb seine Beute abzukaufen.“

Auch der Steuerzahlerbund, der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) und die Grünen warnen die große Koalition davor, die Steuerzahler bei der Lösung des Diesel-Abgasproblems finanziell heranzuziehen.