RWE-Dividenden Kommunen fordern Signal von RWE
BONN · Viele Gemeinden an Rhein und Ruhr sind Aktionäre des Energiekonzerns. Sie wollen nach der Nullrunde für 2015 wieder eine ordentliche Dividende sehen. Dabei bröckelt schon die kommunale Beteiligung, die noch bei 24 Prozent liegt.
Die kommunalen Aktionäre des Energiekonzerns RWE sorgen sich um ihre Anteile und fordern für 2016 wieder eine Dividende. Das berichtete das Handelsblatt am Donnerstag unter Berufung auf mehrere große Anteilseigner, darunter den Chef der Dortmunder Stadtwerke DSW21, Guntram Pehlke. „Für einige Kommunen wäre eine weitere Nullrunde nur schwer zu verkraften. Es geht aber auch darum, dass RWE ein Signal gibt.“
Wegen der schlechten Ertragslage des Essener Unternehmens, das unter der Energiewende leidet, war die Ausschüttung für das Geschäftsjahr 2015 im Frühjahr ausgefallen. In der Region betraf das eine Reihe kommunaler Haushalte, etwa den Rhein-Sieg-Kreis, dem Einnahmen in Höhe von 1,6 Millionen Euro entgingen, die Kreise Euskirchen und Ahrweiler sowie den Rhein-Erft-Kreis. In allen ist in den vergangenen Monaten über den Umgang mit den RWE-Beteiligungen heftig diskutiert worden. Stellungnahmen zum Handelsblatt-Bericht waren von ihnen bis Redaktionsschluss nicht zu erhalten.
Die kommunalen Beteiligungen bei RWE machen etwa noch 24 Prozent aus, größter Einzelaktionär ist die RW Energie-Beteiligungsgesellschaft (RWEB), in der der Großteil der kommunalen Anteile gebündelt ist. Ihr Anteil betrug bis vor Kurzem noch 15 Prozent, fängt aber laut Handelsblatt an zu bröckeln. Die Konstruktion – ein kompliziertes Gesellschaftermodell mit Schachtelbeteiligungen – diente vor allem der Steuerersparnis.
„Wir brauchen ein geordnetes Verfahren, wenn sich die RWE Holding auflösen sollte“, erklärte der Kämmerer der Stadt Hürth, Dirk Holger Ahrens-Salzsieder, dem General-Anzeiger. Hürth hält 550 000 RWE-Aktien, einen Teil davon über die RWEB. Sollte das Steuerprivileg verloren gehen, mache es auch keinen Sinn mehr, die Aktien dort zu parken. Er selbst macht sich keine Illusionen über die Dividendenentwicklung: „Ich habe keine Ausschüttung eingeplant.“ Die besonderen Beziehungen zwischen den Kommunen und RWE sind in über hundert Jahren seit Gründung von RWE gewachsen. Die kommunalen Aktionäre haben ihr Engagement immer als strategische Beteiligung gesehen, die der Standort- und Versorgungssicherheit diente und Einnahmen brachte – in Form der Dividenden und Steuerzuflüsse. Darüber hinaus sind RWE und Kommunen über zahlreiche Partnerschaften verbunden. So halten die Hürther Stadtwerke am RWE-Stromnetz 75,1 Prozent. Stadtwerke und RWE betreiben gemeinsame Kraftwerke, ebenso wie RWE wiederum an Stadtwerken beteiligt ist. Darüber hinaus verbinden rund 4800 Konzessionsverträge Kommunen und RWE, die den Bau und Betrieb von Strom- und Gasleitungen über öffentliche Wege regeln.
Die kommunale Beteiligung sinkt schrittweise. Die Städte Bochum und Bottrop haben in den vergangenen Monaten bereits beschlossen, ihre Anteile zu verkaufen, im Falle Bochums geht es immerhin um 6,6 Millionen RWE-Aktien, die in drei gleichen Tranchen angeboten werden sollen.
Der Einbruch bei der Dividendenhöhe ist tatsächlich dramatisch. Hatten die Aktionäre 2011 und 2012 noch zwei Euro pro Aktie erhalten, wurde in den beiden Folgejahren die Ausschüttung halbiert, bis sie zuletzt auf null sank. Laut Handelsblatt machen die Aktionäre im Hintergrund Druck auf den Konzern, dass die Dividende 2017 wieder gezahlt wird. Vertreten werden sie durch den Verband kommunaler Aktionäre (VKA), der sich öffentlich aber nicht äußern wollte.
Der Kämmerer von Mülheim an der Ruhr, Uwe Bonan, schloss sich der Forderung von DWS21–Chef Pehlke an, „dass die RWE AG die Dividendenzahlung wieder aufnimmt.“ Spielraum sehen die Befürworter durch den Börsengang der RWE-Tochter Innogy, in der das Geschäft mit Ökostrom, Netzen und Vertrieb gebündelt ist.
Von den knapp fünf Milliarden Euro, die der Energieriese damit im Oktober einnahm, fließt ein Teil in Investitionen bei Innogy. 2,6 Milliarden Euro aber blieben bei der RWE AG, die langfristig 75 Prozent von Innogy halten will. „RWE hat mehr eingenommen, als viele im Vorfeld erwartet haben – der Spielraum, um eine Dividende auszuschütten, ist größer geworden“, erklärte Pehlke.
