Streit um Einspeiseentgelte Kein Deutschlandradio mehr bei Unitymedia
Bonn · Die Sender des Deutschlandradios sind derzeit über das Kabelnetz von Unitymedia nicht mehr zu empfangen. Hintergrund ist ein Streit um die Höhe der Einspeiseentgelte.
Hinter den Kulissen tobt ein Streit um Geld: Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia hat am Dienstag die Verbreitung der Deutschlandradio-Programme eingestellt. Betroffen sind Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Zum Deutschlandradio gehören der Deutschlandfunk (Dlf), Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova. „Wir bedauern diesen Schritt und prüfen derzeit das weitere Vorgehen“, sagte Deutschlandradio-Pressesprecher Jörg Schumacher.
Als öffentlich-rechtlicher Rundfunkanbieter habe für das Deutschlandradio der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hohe Priorität. Wo immer es möglich ist, entlaste man die Beitragszahler. „Wir schließen deshalb keine Verträge mit Unternehmen, deren Bedingungen nach unserer Auffassung vor dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit keinen Bestand haben“, sagte Schumacher.
Immer wieder Streitpunkt
Streit um die Höhe der Einspeiseentgelte zwischen Kabelnetzbetreibern und öffentlich-rechtlichen Sendern gibt es seit der Privatisierung des Kabelfernsehnetzes immer wieder. Auch ARD und ZDF zahlen für die Kabelverbreitung ihrer Programme Einspeiseentgelte. Die Frage beschäftigte auch bereits den Bundesgerichtshof.
Die Netzbetreiber müssen bestimmte Sender laut Auflagen der Landesmedienanstalten in ihren Netzen verbreiten („Must Carry“-Regeln). Dazu gehören die öffentlich-rechtlichen Sender. Die Kabelnetzbetreiber sind der Ansicht, dass mit dem rechtlichen Zwang zur Verbreitung bestimmter Sender auch eine Verpflichtung dieser einhergeht, sich an den Kosten zu beteiligen. Die Sender betrachten die Forderungen als zu hoch. Der jahrelange Rechtsstreit um die Zahlung von Einspeiseentgelte für die Kabelverbreitung von ARD und ZDF endete erst im vergangenen Jahr. Die ARD einigte sich außergerichtlich sowohl mit Vodafone als auch mit Unitymedia auf eine „langfristige Zusammenarbeit. Vodafone ist der zweite große Kabelnetzbetreiber und möchte Unitymedia übernehmen, was aber kartellrechtlich noch geprüft wird. ARD und ZDF zahlen seit der Einigung Einspeiseentgelte, deren Höhe nicht genannt wird.
Unitymedia-Sprecher Helge Buchheister betont, dass das Ende der Verbreitung allein auf einer vom Deutschlandradio bereits im Juni 2018 ausgesprochenen Kündigung des Verbreitungsvertrages beruhe. Das Deutschlandradio habe ausdrücklich erklärt, dass man eine Verbreitung nicht mehr nachfrage. Auf das Angebot von Unitymedia, doch über den Abschluss eines Vertrags über eine weitere Verbreitung zu verhandeln, sei das Deutschlandradio nicht eingegangen. Insofern habe Unitymedia mit der Beendigung der Verbreitung nur den Willen des Senders umgesetzt. „Wir sind aber natürlich unverändert gesprächsbereit, sollte das Deutschlandradio seine Zielsetzung in der Zwischenzeit geändert haben“, sagte Buchheister.
Empfangbar über UKW und das Internet
Das Deutschlandradio spielt den Ball zu Unitymedia zurück: „Das Signal unserer Programme stellen wir sowohl Unitymedia als auch allen anderen Anbietern grundsätzlich zur Verfügung“, argumentiert Schumacher. Ob Unitymedia hiervon Gebrauch mache, liege in der Verantwortung dieses Unternehmens. Ebenso sei es die Verantwortung von Unitymedia, die rechtlichen Vorgaben zur Übertragung bestimmter Hörfunkprogramme zu erfüllen.
In Deutschland wurden Kabelfernsehnetze seit den 1980er Jahren durch die damalige Deutsche Bundespost und später die Deutsche Telekom verlegt. Beide waren bis in die 1990er Jahre hinein staatlich. 2003 wurden die Netze im Rahmen der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes an Privatunternehmen verkauft.
Hörer können den Deutschlandfunk und Deutschlandfunk Kultur nach wie vor auf UKW empfangen. Dlf, Dlf Kultur und Dlf Nova gibt es zudem über das Internet im Livestream, über die Dlf Audiothek-App, auf DAB+ und DVB-S.
